FDP-Politiker verlangt eine Entscheidung über die Anerkennung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer

Die FDP fordert Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer

Laut dem FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle ist die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer entscheidend für eine Entlastung des deutschen Asylsystems. Die FDP fordert daher einen schnellen Bundestagsbeschluss über diese Einstufung, um Asylanträge aus diesen Ländern einfacher ablehnen zu können. Kuhle betonte die Dringlichkeit einer Entscheidung noch vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen am 8. Oktober.

Verzögerungen bei der Entscheidung über die Einstufung

Kuhle kritisierte die Bundesregierung für die langwierige Entscheidungsfindung und warnte vor weiteren Verzögerungen. Er betonte, dass das Thema eine große Rolle im ganzen Land spiele und eine Entlastung des deutschen Asylsystems dringend benötigt werde. Die Anerkennungsquoten von Georgien und Moldau liegen derzeit unter 0,1 Prozent, während mehr als jeder zehnte abgelehnte Asylantrag aus diesen Ländern stammt.

Georgien und Moldau auf der Liste der wichtigsten Herkunftsländer

Georgien belegt in diesem Jahr den sechsten Platz auf der Liste der wichtigsten Herkunftsländer von Asylbewerbern in Deutschland. Die Länder stehen damit hinter Syrien, Afghanistan, der Türkei, dem Iran und dem Irak. Sichere Herkunftsstaaten sind Staaten, in denen im Regelfall keine Verfolgung oder unmenschliche Behandlung stattfindet und einem Ausländer in seiner Heimat kein ernsthafter Schaden droht. Aktuell gelten die Mitgliedstaaten der EU, die Westbalkanländer, Ghana und Senegal als sichere Herkunftsländer.

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Sichere Herkunftsländer: FDP-Politiker fordert Entscheidung über Georgien und Moldau

„Ob wir es wollen oder nicht – dieses Thema spielt eine riesige Rolle überall im Land. Wir brauchen diese Entlastung des deutschen Asylsystems“, sagt FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle über die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer.Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa Sind Georgien und Moldau sichere Herkunftsländer? An der raschen Antwort auf diese Frage hängt laut FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle eine „Entlastung des deutschen Asylsystems“. Die FDP fordert einen baldigen Bundestagsbeschluss über die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer. Eine dann folgende Billigung auch im Bundesrat würde es ermöglichen, Asylanträge aus diesen Ländern mit äußerst geringer Anerkennungsquote einfacher abzulehnen. Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle verlangte im „Münchner Merkur“, noch vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen am 8. Oktober im Parlament

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