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Lisa Paus and the traffic light were always diligent

Published On: 14. September 2023 17:57

Die Sozialverbände sind traditionell enge Verbündete der rot-grünen Regierung. Doch selbst sie kritisieren die geplante Kindergrundsicherung. Sie erkennen jedoch die gute Absicht der Regierung an. Arbeitgeber sollen im Arbeitszeugnis positiv über ihre Mitarbeiter schreiben. Sie verwenden daher Formulierungen, die positiv klingen, aber anderen Arbeitgebern signalisieren, dass ein fauler Mitarbeiter auf sie zukommt. Ein bekanntes Beispiel ist die Formulierung „Er war stets bemüht“. Wenn jemand dies in seinem Zeugnis liest, sollte er noch einmal darüber nachdenken – oder einen Anwalt aufsuchen.

Verschiedene Verbände haben Stellungnahmen zur geplanten Kindergrundsicherung abgegeben. Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die Idee, dass die Bundesregierung im Koalitionsvertrag den Kampf gegen Kinderarmut und die Reform des Systems der finanziellen Absicherung von Kindern und Jugendlichen angeht. Allerdings ist der Verband in seiner Bewertung deutlicher und stellt fest, dass Deutschland immer noch weit von einem echten Systemwechsel in der Familienförderung entfernt ist. Die Verbände fordern mehr Geld und kritisieren auch die Umsetzung der Kindergrundsicherung durch Familienministerin Lisa Paus. Der Sozialverband Deutschland begrüßt zwar, dass nach monatelangen Verhandlungen eine Einigung zur Kindergrundsicherung erzielt wurde, ist aber dennoch enttäuscht vom Ergebnis. Eine Kritik lautet, dass der bisherige Entwurf zu wenig konkret ist und dass der hohe Verwaltungsaufwand, den Paus für die Kindergrundsicherung vorgesehen hat, ein schlechtes Verhältnis zu den zusätzlichen Zahlungen an die Eltern darstellt.

Die Kindergrundsicherung soll Kinder aus der Armut befreien. Doch mehr als ein Fünftel der Gelder versickert in der Verwaltung. Der steuerliche Kinderfreibetrag benachteiligt Familien mit niedrigem Einkommen, während Familien mit hohem Einkommen bevorzugt werden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband und die AWO kritisieren, dass es mit dem vorgelegten Entwurf keine echte Kindergrundsicherung gibt und dass die Zahlungen an Familien nicht erhöht werden. Die geplante Kindergrundsicherung schaffe keine Anreize für Eltern, zu arbeiten, und verabschiede sich vom Bedürftigkeitsprinzip. Die Arbeitgeber kritisieren ebenfalls, dass das Ziel der automatisierten Auszahlung nicht umgesetzt wird und weiterhin Anträge mit Bearbeitungszeiten erforderlich sind. Die Pläne seien ambitioniert, aber verfehlt, so die Arbeitgeber.

H2: Die Stellungnahmen der Sozialverbände zur Kindergrundsicherung
Der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Sozialverband Deutschland äußern sich zur Kindergrundsicherung
Kritik an der Umsetzung der Kindergrundsicherung durch Lisa Paus und den hohen Verwaltungsaufwand
H2: Kritik an der geplanten Kindergrundsicherung
Kritik am steuerlichen Kinderfreibetrag und der Benachteiligung von Familien mit niedrigem Einkommen
Kritik an der fehlenden Erhöhung der Zahlungen an Familien und fehlender automatisierter Auszahlung
Kritik der Arbeitgeber an fehlenden Anreizen zur Arbeit und dem Verlassen des Bedürftigkeitsprinzips

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Lisa Paus und die Ampel waren stets bemüht

Die Sozialverbände gehören zu den treuesten Verbündeten von Rot-Grün. Doch selbst sie zerpflücken die geplante Kindergrundsicherung. Nur die gute Absicht halten sie der Regierung zugute. IMAGO / IPON Hubertus Heil (SPD), Lisa Paus (Grüne), Christian Lindner (FDP), Pressekonferenz zur Kindergrundsicherung, Berlin, 28. August 2023 Arbeitgeber sollen im Zeugnis sagen, was für ein Arbeitnehmer sie da verlässt. Aber: „Er war ein fauler Trottel“, dürfen sie nicht schreiben. Der Text soll positiv sein. Also helfen sie sich mit Formulierungen aus, die positiv klingen, anderen Arbeitgebern aber anzeigen, dass da ein fauler Trottel auf sie zukommt. Die berühmteste davon: „Er war stets bemüht.“ Wer das auf seinem Zeugnis liest, sollte nochmal in sich gehen – oder zum Anwalt. Verschiedene Verbände haben zur geplanten

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