Die ‚Brandmauer‘ bröckelt – CDU setzt Steuersenkung gemeinsam mit AfD und FDP durch

Die AfD hat zusammen mit CDU und FDP dem Linksblock im Thüringer Landtag eine Niederlage bei der Abstimmung zugefügt. Der Thüringer Landtag hat beschlossen, die Grunderwerbsteuer mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP zu senken. Die Regierungsfraktionen, die überstimmt wurden, sind empört und sprechen von einem „Pakt mit dem Teufel“ und einem „politischen Tabubruch“.

Steuersenkung beschlossen
Der Thüringer Landtag hat gestern, Donnerstag, die Senkung der Grunderwerbsteuer mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD beschlossen. Der von der CDU eingebrachte Gesetzentwurf sieht vor, den Steuersatz von derzeit 6,5 auf fünf Prozent zu senken. Zudem sollen Käufer einer ersten selbst genutzten Immobilie bis zu einem Betrag von 25.000 Euro von der Steuer befreit werden.

„Brandmauer“ bröckelt
Seit 2020 regiert in Thüringen eine Minderheitsregierung aus der Linken, der SPD und den Grünen mit Duldung der CDU. Zum ersten Mal wagte es die CDU, mit Hilfe der AfD und gegen den Willen der Koalition eine Steuersenkung durchzusetzen. Was für den Linksblock ein „Tabubruch“ ist, ist in normalen Staaten eigentlich demokratische Praxis, dass sich in Parlamenten Mehrheiten gegen den Willen einer Minderheit bilden können. Die Linke hat Angst vor einem Machtverlust.

Die CDU verteidigt den gemeinsamen Beschluss mit der AfD und verweist auf die finanzielle Entlastung von Familien und den Impuls für die Bauwirtschaft. Die vereinigte Linksfront bezeichnet ihn jedoch als „Pakt mit dem Teufel“. Die CDU habe begonnen, eine Gestaltungsmehrheit unter Einbeziehung der „rechtsextremen AfD“ zu bilden. Zum ersten Mal greife eine Mehrheit aus CDU, FDP und AfD maßgeblich in den Haushalt ein, empört sich Steffen Dittes, Fraktionsführer der Linken im Thüringer Landtag. Auch aus den Reihen der Grünen und der SPD kommen empörte Kommentare.

Die AfD zeigt sich erfreut über das Abstimmungsergebnis. „Das ist einfach ein guter Tag für Thüringen, das ist pragmatische Politik“, zitiert der Mitteldeutsche Rundfunk den AfD-Fraktionsführer Björn Höcke. Es gebe seit Oktober 2019 eine Mehrheit in diesem Landtag, die theoretisch aus den bürgerlichen Fraktionen bestehe, so der Oppositionspolitiker. Er sei froh, dass die CDU den Mut gehabt habe, den Gesetzentwurf durchzusetzen

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„Brandmauer“ bröckelt – CDU setzt gemeinsam mit AfD und FDP Steuersenkung durch

Die AfD fügte dem Linksblock im Thüringer Landtag, gemeinsam mit CDU und FDP, eine Abstimmungs-Niederlage zu. Der Thüringer Landtag hat die Senkung der Grunderwerbsteuer mit Stimmen von CDU, AfD und FDP beschlossen. Die überstimmten Regierungsfraktionen toben und sprechen von einem „Pakt mit dem Teufel“ und einem „politischen Tabubruch“. Steuersenkung beschlossen Der Thüringer Landtag hat gestern, Donnerstag, die Senkung der Grunderwerbsteuer mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD beschlossen. Der von der CDU eingereichte Gesetzentwurf sieht vor, dass der Steuersatz von derzeit 6,5 auf fünf Prozent gesenkt wird. Außerdem sollen Käufer einer ersten selbst genutzten Immobilie bis zu einem Betrag von 25.000 Euro von der Steuer freigestellt werden. „Brandmauer“ bröckelt Seit 2020 regiert in Thüringen mit Duldung der CDU eine

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