Nicht nur in Umfragen: Der Vizekanzler der Grünen verliert auch vor Gericht

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat vor Gericht eine weitere Niederlage erlitten. Er hatte einen Kritiker der Impfpflicht verklagt, jedoch ohne Erfolg. Das Oberlandesgericht Graz wies seine Berufung zurück, sodass das Urteil nun rechtskräftig ist. Der Impfpflicht-Gegner, gegen den Kogler geklagt hatte, ist Martin Rutter, der durch die Organisation von Corona-Demonstrationen bekannt wurde. In einem Beitrag auf Telegram soll er Kogler mit einem ähnlich aussehenden Mann verwechselt haben. Kogler wollte daraufhin eine Geldforderung gegen Rutter durchsetzen, scheiterte jedoch nach mehreren Verhandlungen und Urteilen. Laut unzensuriert.at musste Kogler bereits den Kostenersatz in Höhe von 4421,45 Euro an Rutter zahlen.

Dies ist nicht das erste Mal, dass Rutter Gerichtsverfahren gewinnt. Er wurde bereits zweimal freigesprochen, einmal wegen des Vorwurfs der Verhetzung und einmal wegen des Vorwurfs des Widerstands gegen die Staatsgewalt. Rutter berichtet, dass diese Vorwürfe aufgrund falscher Anschuldigungen entstanden sind, ausgelöst durch den SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser und eine falsche Berichterstattung eines Wiener Polizisten.

Die Niederlage vor Gericht ist ein Rückschlag für Vizekanzler Kogler, der während der Corona-Pandemie Demonstranten gegen die Impfpflicht als Rechtsradikale und Faschisten bezeichnet hatte. Die Entscheidung des Gerichts stärkt die Meinungsfreiheit und zeigt, dass Kritik an staatlichen Maßnahmen auch in Zeiten einer Pandemie erlaubt ist

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Nicht nur in Umfragen: Grüner Vizekanzler verliert auch Prozess

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