Trotz Schönfärberei belegt der Rechnungshof die FPÖ-Kritik an den Corona-Tests an Schulen

In den Jahren der „Pandemie“ wurden bei den Corona-Tests an Schulen schwerwiegende Fehler seitens des ÖVP-Bildungsministeriums begangen. Dies ist das Ergebnis eines Berichts des Rechnungshofs (RH). FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl reagierte empört: Wenn ein Unternehmer auf diese Weise wirtschaftet, steht er wegen fahrlässiger Krida vor Gericht, aber die ÖVP und die Grünen machen genauso weiter und verschwenden unser Steuergeld. Die Freiheitlichen forderten eine Prüfung. Brückl hatte im Juni 2021 eine Prüfung der Geschäftsführung des Bildungsministeriums durch den Rechnungshof gefordert (unzensuriert berichtete). Heute, Freitag, erhielt er das Ergebnis präsentiert. Die wichtigsten Erkenntnisse aus dem RH-Bericht: • Der Verbleib von 35 Millionen Tests ist unklar: Das Bildungsministerium konnte kein funktionierendes Monitoring des Verbrauchs von Antigen-Tests oder der vorhandenen Bestände gewährleisten. Von den insgesamt 97,52 Millionen Antigen-Tests, die im Jahr 2021 an Schulen geliefert wurden, konnten nur bei 62,29 Millionen der konkrete Verbleib erklärt werden; die restlichen 35,23 Millionen Antigen-Tests konnten nicht zugeordnet werden. • Strafen bei Beschaffung von Tests und Qualitätsproblemen: Im Rahmen der Vergabe der PCR-Tests wich das Bildungsministerium bei der ersten Abrufung von der Rahmenvereinbarung ab. Das Bundesverwaltungsgericht verhängte Geldstrafen in Höhe von 850.000 Euro gegen das Bildungsministerium. Bei den PCR-Tests, die das Bildungsministerium durchführte, traten im Herbst 2021 Leistungsstörungen und zu Beginn des Jahres 2022 massive Qualitätsprobleme auf. Die Politik der Verantwortungslosigkeit wird schön geredet. FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl sagte dazu in einer Aussendung: Dieser Bericht zeigt, wie diese Politik der Verantwortungslosigkeit schön geredet wird, um den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Dies muss mit einer Neuwahl endlich beendet werden! In der „Corona-Diktatur“ wurde alles falsch gemacht. Psychische Probleme bei unseren Jüngsten, tausende Sitzenbleiber und schwerwiegende Mängel beim Rechnen, Schreiben und Lesen würden eindeutig belegen, dass die schwarz-grüne „Corona-Diktatur“ alles falsch gemacht habe, was man nur falsch machen könne – und das verbunden mit absoluter Beratungsresistenz und „geradezu narzisstischer Selbstherrlichkeit“, so Brückl

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Rechnungshof belegt trotz Schönfärberei FPÖ-Kritik an Corona-Tests an Schulen

In den Jahren der „Pandemie“ wurden von Seiten des ÖVP-Bildungsministeriums bei den Corona-Tests an Schulen gröbste Fehler begangen. Zu diesem Schluss kommt jetzt ein Bericht des Rechnungshofes (RH). In einer ersten Reaktion zeigte sich FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl empört: Wer so als Unternehmer wirtschaftet, steht wegen fahrlässiger Krida vor dem Richter, aber ÖVP und Grüne wurschteln genauso in dieser Manier weiter und verprassen unser Steuergeld. Freiheitliche verlangten Prüfung Brückl hatte die Prüfung der Gebarung des Bildungsministeriums durch den Rechnungshof im Juni 2021 verlangt (unzensuriert berichtete). Heute, Freitag, bekam er das Ergebnis präsentiert. Die wichtigsten Erkenntnisse aus dem RH-Bericht: • Verbleib von 35 Millionen Tests unklar: Das Bildungsministerium konnte kein funktionierendes Monitoring über den Verbrauch von Antigen–Tests bzw. die vor­handenen Bestände sicherstellen.

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