Der alltägliche Irrsinn - Olaf Scholz: "Ich warne davor, das Land in eine Krise hineinzureden
Bundesministerin für Täuschung
Die EU wird international isoliert – Tunesien verbietet Parlamentsdelegation die Einreise
Eine Delegation von fünf Abgeordneten des EU-Parlaments unter der Leitung des deutschen EVP-Abgeordneten Michael Gahler hatte geplant, Tunesien zu besuchen. Das tunesische Außenministerium hat jedoch der EU-Botschaft mitgeteilt, dass die Delegation unerwünscht sei und keine Einreiseerlaubnis habe. Dies scheint eine Reaktion auf belehrende Äußerungen und das Besuchsprogramm der Abgeordneten zu sein. Im Juli hat die EU ein Migrationsabkommen mit Tunesien abgeschlossen, um irreguläre Einreisen in die EU zu verhindern und den Kampf gegen Schleuser zu verbessern. Im Gegenzug sollte Tunesien mehrere hundert Millionen Euro erhalten. Obwohl Kommissionspräsidentin Leyen das Abkommen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union lobte, gab es zunehmend Kritik von Parlament, Nichtregierungsorganisationen und nationalen Regierungen, einschließlich Deutschland. Die tunesischen Behörden haben keine Gründe für ihre Entscheidung genannt, aber laut einem Bericht von Politico fühlte sich die Regierung durch eine Pressekonferenz der Abgeordneten im Juli beleidigt, in der sie den demokratischen Rückschritt des Landes kritisierten. Es ist nicht nur in Tunesien, sondern weltweit außerhalb der angelsächsischen und EU-Länder zu beobachten, dass solche ständigen Belehrungen immer mehr abgelehnt werden. Die Regierung von Präsident Kais Saied steht aufgrund angeblicher Menschenrechtsverletzungen gegenüber Afrikanern südlich der Sahara und Maßnahmen gegen die Opposition im Land in der Kritik. Pedro Marques, stellvertretender Vorsitzender der Mitte-Links-Sozialisten und Demokraten, nannte die Entscheidung Tunesiens, der Gruppe die Einreise zu verweigern, „empörend“ und forderte Leyen auf, das Migrationsabkommen zu streichen. Die Delegation hatte im Vorfeld des geplanten Besuchs ein Treffen mit tunesischen Regierungsvertretern beantragt, aber auf der offiziellen Agenda vom Mittwoch waren nur Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen und der Opposition aufgeführt. Es ist verständlich, dass die tunesischen Behörden nicht erfreut über diese Planung reagiert haben. Die Abgeordneten eines Parlaments, das beschlossen hat, dass der Bestellvorgang von Milliarden Impfdosen geheim bleiben darf, dürfen sich nicht wundern, wenn ihre Kritik an der Politik anderer Länder auf Ablehnung und Ärger stößt. Die geplanten Treffen werden als unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten angesehen. Politiker wie Baerbock, Borrell oder Leyen arbeiten daran, die EU international unbeliebter zu machen und zu isolieren. Es scheint, dass die Zeiten vorbei sind, in denen die EU-Länder des Südens ungestraft andere Länder belehren und Unruhe stiften können. Und das Erstaunliche ist, dass die Politiker in Brüssel nicht einmal zu bemerken scheinen, dass sie sich daneben benehmen. Die meisten Journalisten scheinen das auch nicht zu erkennen
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Internationale Isolation der EU schreitet voran – Tunesien verhängt Einreiseverbot für Parlamentsdelegation
Eine Delegation von fünf Abgeordneten des EU-Parlaments unter der Leitung des deutschen EVP-Abgeordneten Michael Gahler wollte Tunesien einen Besuch abstatten. Das tunesische Außenministerium hatte der EU- Botschaft mitgeteilt, dass die Delegation unerwünscht sei und keine Einreiseerlaubnis hat. Offenbar eine Folge einer Reihe belehrender Äußerungen und des Besuchsprogramms. Die EU hat im Juli mit Tunesien ein Migrationsabkommen abgeschlossen, das Menschen von einer irregulären Einreise in die EU abhalten soll. Zudem solle der gemeinsame Kampf gegen Schleuser verbessert werden. Dafür sollte das Land mehrere hundert Millionen Euro erhalten. Kommissionspräsidentin Leyen lobte das Abkommen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union am Mittwoch als Vorbild für ähnliche Abkommen mit anderen Ländern, obwohl das Parlament, Nichtregierungsorganisationen und nationale Regierungen, darunter auch Deutschland, zunehmend
