Wie ein unerlaubter Slogan für große Probleme sorgen kann

Was haben Björn Höcke, der bayerische AfD-Lokalpolitiker Johann Meier und das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ gemeinsam? Alle drei haben eine Wortkombination verwendet, die in Deutschland verboten ist. Die verbotene Formulierung „Alles für Deutschland“ hat in den letzten Tagen für Aufsehen gesorgt. Zwei AfD-Politiker und ein „Spiegel“-Kolumnist wurden damit konfrontiert, diese Worte verwendet zu haben. Laut der „Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus“ handelt es sich bei diesem Slogan um eine Losung der „Sturmabteilung“ (SA) der NSDAP. Die Verwendung kann bestraft werden.

Der erste Fall wurde Anfang der Woche deutschlandweit bekannt. In Passau waren bereits vor dem Wochenende mehrere Wahlkampfplakate der AfD aufgetaucht, auf denen der Satz abgedruckt war. Die AfD-Logo wurde so umgedeutet, dass es für die Anfangsbuchstaben der NS-Parole „Alles für Deutschland“ steht. Die Polizei hat bereits einige Exemplare abgehängt. Der bayerische AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka distanzierte sich von den Plakaten und erklärte, dass sie nicht vom Landesverband genehmigt wurden. Die Kriminalpolizei ermittelt bereits.

Ein weiterer Fall betrifft den AfD-Kommunalpolitiker Johann Meier, der hinter den Plakaten steckte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Verwendung von „Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“. Meier selbst gab zu, die Idee zu dem Plakat gehabt zu haben, aber er habe nicht gewusst, dass es sich um einen SA-Spruch handelt. Er hat sofort Einhalt geboten, als er davon erfahren hat. Auch der „Spiegel“ hat den verbotenen Satz kurzzeitig in einer Kolumne verwendet, es wurde jedoch schnell korrigiert.

Der prominenteste Fall betrifft den Thüringer AfD-Landesparteisprecher Björn Höcke. Das Landgericht Halle hat ein Hauptverfahren gegen ihn eröffnet, da er in einer Rede den Satz „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“ verwendet haben soll. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Verwendung von „Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“. Bei einer Verurteilung droht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Höcke muss sich vor Gericht verantworten, nachdem seine Immunität als Abgeordneter bereits zum siebten Mal aufgehoben wurde

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Wie ein verbotener Slogan für viel Ärger sorgen kann

Was haben Björn Höcke, der bayerische AfD-Lokalpolitiker Johann Meier und das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ gemeinsam? Alle drei gebrauchten eine Wortkombination, die man in Deutschland nicht verwenden darf. Die verbotene Formulierung „Alles für Deutschland“ sorgte in den vergangenen Tagen gleich mehrfach für Schlagzeilen. Und das im doppelten Sinne des Wortes: Zwei AfD-Politiker und ein „Spiegel“-Kolumnist waren damit konfrontiert worden, die Worte verwendet zu haben. Bei dem Slogan handelt es sich nach Informationen der „Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus“ um eine Losung der „Sturmabteilung“ (SA) der NSDAP. Die Verwendung kann bestraft werden. SA-Spruch auf Passauer AfD-Wahlplakat Der erste Fall war Anfang der Woche deutschlandweit bekannt geworden. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) waren in Passau schon vor dem Wochenende mehrere Wahlkampfplakate der AfD aufgetaucht

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