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Exklusiv: Maskenprozess gegen Dr. Weikl – Gesinnungsurteil im Revisionsverfahren
Entscheidung im Revisionsverfahren von Dr. Weikl
Die Entscheidung im Revisionsverfahren von Dr. Ronald Weikl ist bereits vor über drei Monaten gefallen, wurde jedoch anscheinend nicht öffentlich bekannt gegeben. Es ist besorgniserregend, dass eine kleine Gruppe von Menschen versucht, die ganze Welt zu beherrschen. Doch wir werden uns zusammenschließen, denn das Böse mag mächtig sein, aber Gott ist allmächtig und es wird nicht mehr lange dauern!
Dr. Ronny Weikl hatte gehofft, dass im Revisionsverfahren grundlegende Fragen zum fragwürdigen Nutzen und Schaden von Masken geklärt werden würden. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat in seiner Entscheidung BayObLG 206 StRR 76/23 vom 5.6.2023 das Urteil des LG Passau teilweise bestätigt. Ein Teil des Berufungsurteils wurde aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an eine andere Kammer des LG Passau zurückverwiesen. Es gab also keinen Freispruch und keine endgültige Einstellung weiterer Fälle.
Zusammenfassung der Vorgeschichte
Dr. Weikl wurde vom AG Passau und im Berufungsverfahren vom LG Passau wegen des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse – Maskenbefreiungsatteste – verurteilt. Das Urteil in erster Instanz erging am 2. Mai 2022 und umfasste 79 Atteste, für die er zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 8 Monaten auf Bewährung sowie zu einem 3-jährigen eingeschränkten Berufsverbot verurteilt wurde. In der Berufungsinstanz wurde das Urteil am 15. November 2022 auf „nur noch“ 24 Atteste reduziert und die Freiheitsstrafe auf 1 Jahr auf Bewährung festgelegt. Die Anklage erstreckte sich ursprünglich auf 95 Fälle, von denen alle außer den 24 Fällen, die in der Berufungsinstanz abgeurteilt wurden, eingestellt wurden.
Revisionsentscheidung
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass die Atteste in allen Fällen „unrichtig“ waren. Es wurden 14 Fälle aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das LG Passau zurückverwiesen, um zu klären, ob die Atteste zur Vorlage bei einer Behörde bestimmt waren. In 4 Fällen bleibt die Strafbarkeit bestehen, jedoch muss das LG Passau die Höhe der Einzelstrafen erneut prüfen. In den restlichen 6 Fällen bleibt die Strafbarkeit und die jeweiligen Einzelstrafen (Geldstrafen) bestehen. Die gebildete Gesamtfreiheitsstrafe wurde aufgehoben und das LG Passau muss eine neue Gesamtstrafe bilden.
Begründung zum Merkmal „Unrichtig“
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat festgestellt, dass die Atteste nur dann als „richtig“ gelten, wenn die Beschwerden bestehen und die Diagnose korrekt ist, basierend auf einer tatsächlichen Befragung oder Untersuchung. Es reicht nicht aus, dass ein richtiger Befund vorliegt, dieser muss auch tatsächlich vom Arzt festgestellt worden sein. Ausnahmen sind möglich, zum Beispiel wenn der Patient sich nicht äußern kann oder eine Untersuchung unzumutbar ist. In diesen Ausnahmefällen genügt es, dass die geschilderten Beschwerden tatsächlich bestehen. Das Gericht hat keine solche Ausnahme gesehen, da die Kinder alt genug waren, um ihre Beschwerden selbst zu schildern und Dr. Weikl keinen entsprechenden Vermerk auf den Attesten gemacht hat. Das Gericht ist der Ansicht, dass Dr. Weikl „wider besseres Wissen“ gehandelt hat, da er als Arzt wissen müsste, wie er korrekt vorgehen sollte und dass er dies nicht getan hat
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Exklusiv: Maskenprozess gegen Dr. Weikl Gesinnungsurteil im Revisionsverfahren?
Entscheidung im Revisionsverfahren von Dr. Weikl Die Revisionsentscheidung im Fall des Dr. Ronald Weikl ist gefallen. Und zwar schon vor über drei Monaten, ohne dass m.W. im Widerstand darüber berichtet worden wäre. Wir erleben eine Justiz außer Rand und Band! Eine kleine Gruppe von bösen Menschen will die ganze Welt unterwerfen! Aber wir werden uns zusammenschließen. Das Böse ist mächtig, aber die Guten, Gott ist allmächtig, es wird nicht mehr lange dauern!Dr. Ronny Weikl Eines vorweg:Die von Dr. Weikl und seinen Anwälten erhoffte Klärung von Grundsatzfragen zum fragwürdigen Nutzen sowie zum Schaden der „Mund-Nasen-Bedeckungen“ ist nicht erfolgt. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat in seiner Entscheidung BayObLG 206 StRR 76/23 vom 5.6.2023 das Urteil des LG Passau zu einem Teil bestätigt.
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