US-Regierung plant, alle Facebook-Nutzer mit Verstößen gegen Desinformationsregeln zu identifizieren

Die Twitter-Dokumente haben bereits gezeigt, dass die CIA, das FBI und andere US-Regierungsbehörden eng mit sozialen Medien zusammenarbeiten. Sie haben festgelegt, was erlaubt ist und was gelöscht werden sollte. Nun möchte die Biden-Regierung die Namen aller Nutzer wissen, die zensiert wurden. Dies wird als „Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen“ bezeichnet. Ein Gericht hat diese Anforderung nun für rechtmäßig erklärt. Das Gericht hat Facebook angewiesen, die Daten aller Nutzer herauszugeben, die gegen die Regeln für „Covid-19-Fehlinformationen“ verstoßen haben. Millionen von Nutzern, von denen viele wahre Aussagen gemacht haben, die die Darstellung von Covid-19 durch die WHO, die EU und die Regierungen in Frage stellen, werden wahrscheinlich in diese Datenerfassung der Regierung einbezogen. Die EU-Vereinbarungen mit den USA werden die europäischen Nutzer wahrscheinlich nicht schützen. Facebook hat während der letzten dreieinhalb Jahre viele wahre Aussagen aufgrund seiner Covid-19-Fehlinformationsregeln verboten. Meta-CEO Mark Zuckerberg hat zugegeben, dass Facebook wahrheitsgemäße Informationen zensiert hat. Millionen von Menschen waren von diesen weitreichenden Zensurbestimmungen betroffen. Einigen Quellen zufolge hat Facebook über 100 Millionen Beiträge zensiert, weil sie gegen diese Regeln verstoßen haben. Einige der Gruppen, die Facebook aufgrund dieser Regeln geschlossen hat, hatten teils Hunderttausende von Nutzern. Meta hat die Anordnung aus Gründen der Meinungsfreiheit und des Schutzes der Privatsphäre angefochten. Das Gericht stellte fest, dass Meta nicht nachgewiesen hat, dass die Anordnung die freie Meinungsäußerung oder die Vereinigungsrechte beeinträchtigen wird. Es erklärte auch, dass die Rechte der Meta-Nutzer nach dem Ersten Verfassungszusatz nicht beeinträchtigt werden, da die Nutzer, die diese Beiträge verfasst haben, ihre Ansichten bereits öffentlich auf Facebook gepostet haben. Das Gericht bezeichnete diese Massenanforderung von Nutzerdaten als „angemessen relevant“ für die Ermittlungen der Regierung. Meta-Chef Mark Zuckerberg befürchtet offenbar, dass diese Anordnung geschäftsschädigend sein könnte. Dies wäre insbesondere der Fall, wenn die US-Regierung gegen zumindest einen Teil der Personen gerichtlich vorgehen würde. Es zeigt sich wieder einmal, dass große soziale Medien mit US-Eigentümern gefährlich für ihre Benutzer werden können. Dies gilt im Allgemeinen für US-Technologiekonzerne

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US-Regierung will Namen aller Facebook User mit Verstoß gegen Des-Informations-Regeln

Die Twitter Files haben schon die enge Zusammenarbeit von CIA, FBI und anderer US-Regierungsbehörden mit sozialen Medien bewiesen. Sie haben festgelegt, was erlaubt war und was gelöscht werden sollte. Nun will die Biden Regierung die Namen aller Nutzer, die zensiert worden sind. Auf Neusprech heißt das: „Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen“. Die Anforderung hat nun eine Gericht für rechtens erklärt. Das Gericht hat Facebook beauftragt, die Daten aller Nutzer herauszugeben, die gegen die Regeln für “Covid-19-Fehlinformationen” verstoßen haben, wie Jordan Schachtel berichtet. Das Berufungsgericht des District of Columbia (DC), also des Regierungsbezirks rund um Washington, hat die Berufung von Meta zurückgewiesen, eine umfassende Anordnung aufzuheben, in der das Unternehmen aufgefordert wurde, der Biden-Regierung “Dokumente zu übergeben, die ausreichen, um alle Facebook-Gruppen

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