US-Regierung plant, die Namen aller Facebook-Nutzer mit Verstößen gegen Desinformationsregeln zu erfassen

Die Twitter-Dokumente haben bereits gezeigt, dass die CIA, das FBI und andere US-Regierungsbehörden eng mit sozialen Medien zusammenarbeiten. Sie haben festgelegt, was erlaubt ist und was gelöscht werden sollte. Jetzt möchte die Biden-Regierung die Namen aller Nutzer wissen, die zensiert wurden. Dies wird als „Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen“ bezeichnet. Das Gericht hat Facebook angewiesen, die Daten aller Nutzer herauszugeben, die gegen die Regeln für „Covid-19-Fehlinformationen“ verstoßen haben. Millionen von Nutzern, die wahre Aussagen gemacht haben, die die Darstellung von Covid-19 durch die WHO, die EU und die Regierungen in Frage stellen, werden wahrscheinlich in diese Datenerfassung einbezogen.

Facebook hat viele wahre Aussagen während der letzten dreieinhalb Jahre verboten. Zum Beispiel wurde die Behauptung verboten, dass Impfstoffe die Krankheit, gegen die sie schützen sollen, nicht wirksam verhindern. Meta-CEO Mark Zuckerberg hat zugegeben, dass Facebook wahrheitsgemäße Informationen zensiert hat. Millionen von Menschen waren von diesen weitreichenden Zensurbestimmungen betroffen. Facebook hat angeblich über 100 Millionen Beiträge zensiert, die gegen diese Regeln verstoßen haben.

Meta hat die Anordnung angefochten und argumentiert, dass sie gegen den Ersten Verfassungszusatz verstoße und dass ein Gerichtsbeschluss erforderlich sei, um die Offenlegung der angeforderten Daten zu erzwingen. Das Gericht stellte fest, dass Meta nicht nachgewiesen hat, dass die Anordnung die Meinungsfreiheit oder die Vereinigungsrechte beeinträchtigen wird. Es erklärte auch, dass die Rechte der Meta-Nutzer nicht beeinträchtigt werden, da sie ihre Ansichten bereits öffentlich auf Facebook gepostet haben. Das Gericht bezeichnete die Massenanforderung von Nutzerdaten als „angemessen relevant“ für die Ermittlungen der Regierung.

Meta-Chef Mark Zuckerberg befürchtet, dass diese Anordnung geschäftsschädigend sein könnte, insbesondere wenn die US-Regierung gegen einige der Personen rechtlich vorgeht. Es zeigt sich erneut, dass große soziale Medien mit US-Eigentümern gefährlich für ihre Benutzer werden können. Dies gilt im Allgemeinen für US-Technologiekonzerne

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US-Regierung will Namen aller Facebook User mit Verstoß gegen Des-Informations-Regeln

Die Twitter Files haben schon die enge Zusammenarbeit von CIA, FBI und anderer US-Regierungsbehörden mit sozialen Medien bewiesen. Sie haben festgelegt, was erlaubt war und was gelöscht werden sollte. Nun will die Biden Regierung die Namen aller Nutzer, die zensiert worden sind. Auf Neusprech heißt das: „Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen“. Die Anforderung hat nun eine Gericht für rechtens erklärt. Das Gericht hat Facebook beauftragt, die Daten aller Nutzer herauszugeben, die gegen die Regeln für “Covid-19-Fehlinformationen” verstoßen haben, wie Jordan Schachtel berichtet. Das Berufungsgericht des District of Columbia (DC), also des Regierungsbezirks rund um Washington, hat die Berufung von Meta zurückgewiesen, eine umfassende Anordnung aufzuheben, in der das Unternehmen aufgefordert wurde, der Biden-Regierung “Dokumente zu übergeben, die ausreichen, um alle Facebook-Gruppen

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