US-Regierung plant, die Namen aller Facebook-Nutzer mit Verstößen gegen Desinformationsregeln zu erhalten

Die Twitter-Dokumente haben bereits gezeigt, dass die CIA, das FBI und andere US-Regierungsbehörden eng mit sozialen Medien zusammenarbeiten. Sie haben festgelegt, was erlaubt ist und was gelöscht werden sollte. Jetzt möchte die Biden-Regierung die Namen aller Nutzer wissen, die zensiert wurden. Dies wird als „Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen“ bezeichnet. Ein Gericht hat nun entschieden, dass diese Anforderung rechtens ist. Das Gericht hat Facebook angewiesen, die Daten aller Nutzer herauszugeben, die gegen die Regeln für „Covid-19-Fehlinformationen“ verstoßen haben.

Das Berufungsgericht des District of Columbia (DC) hat die Berufung von Meta abgelehnt, eine umfassende Anordnung aufzuheben, in der das Unternehmen aufgefordert wurde, der Biden-Regierung „Dokumente zu übergeben, die ausreichen, um alle Facebook-Gruppen, -Seiten und -Konten zu identifizieren, die gegen die COVID-19-Fehlinformationsrichtlinie von Facebook in Bezug auf Inhalte über Impfstoffe verstoßen haben“. Millionen von Nutzern, von denen viele wahre Aussagen gemacht haben, die die Darstellung von Covid-19 durch die WHO, die EU und die Regierungen in Frage stellen, werden wahrscheinlich in diese Datenerfassung der Regierung einbezogen.

Facebooks Covid-19-Fehlinformationsregeln haben viele wahre Aussagen in den letzten dreieinhalb Jahren verboten. Zum Beispiel wurde die Behauptung verboten, dass „Impfstoffe die Krankheit, gegen die sie schützen sollen, nicht wirksam verhindern“ – eine Behauptung, die von Gesundheitsbehörden inzwischen widerwillig als wahr eingestanden wurde. Meta-CEO Mark Zuckerberg hat zugegeben, dass Facebook wahre Informationen zensiert hat. Und Millionen von Menschen waren von diesen weitreichenden Zensurbestimmungen betroffen. Einigen Quellen zufolge hat Facebook über 100 Millionen Beiträge zensiert, weil sie gegen diese Regeln verstoßen haben.

Das Gericht hat entschieden, dass Meta nicht nachgewiesen hat, dass die Anordnung die Meinungsfreiheit oder die Vereinigungsrechte beeinträchtigen wird. Es stellte auch fest, dass die Rechte der Meta-Nutzer nach dem Ersten Verfassungszusatz nicht beeinträchtigt werden, da die Nutzer, die diese Beiträge verfasst haben, ihre Ansichten bereits öffentlich auf Facebook gepostet haben. Das Gericht bezeichnete diese Massenanforderung von Nutzerdaten als „angemessen relevant“ für die Ermittlungen der Regierung und sagte, die Vorladung sei „eng auf das geltend gemachte Interesse der Regierung zugeschnitten“.

Es scheint, dass Meta-Chef Mark Zuckerberg befürchtet, dass diese Anordnung geschäftsschädigend sein könnte. Dies wäre insbesondere der Fall, wenn die US-Regierung gegen zumindest einen Teil der Personen rechtlich vorgehen würde. Es zeigt sich erneut, dass große soziale Medien mit US-Eigentümern gefährlich für ihre Benutzer werden können. Dies gilt im Allgemeinen für US-Technologiekonzerne

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US-Regierung will Namen aller Facebook User mit Verstoß gegen Des-Informations-Regeln

Die Twitter Files haben schon die enge Zusammenarbeit von CIA, FBI und anderer US-Regierungsbehörden mit sozialen Medien bewiesen. Sie haben festgelegt, was erlaubt war und was gelöscht werden sollte. Nun will die Biden Regierung die Namen aller Nutzer, die zensiert worden sind. Auf Neusprech heißt das: „Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen“. Die Anforderung hat nun eine Gericht für rechtens erklärt. Das Gericht hat Facebook beauftragt, die Daten aller Nutzer herauszugeben, die gegen die Regeln für “Covid-19-Fehlinformationen” verstoßen haben, wie Jordan Schachtel berichtet. Das Berufungsgericht des District of Columbia (DC), also des Regierungsbezirks rund um Washington, hat die Berufung von Meta zurückgewiesen, eine umfassende Anordnung aufzuheben, in der das Unternehmen aufgefordert wurde, der Biden-Regierung “Dokumente zu übergeben, die ausreichen, um alle Facebook-Gruppen

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