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Neutralität und direkte Demokratie: Ein Konzept für eine friedlichere und effektivere Regierung der Welt in der Zukunft
Angriff auf das Brandenburger Tor: „Abscheuliche Handlung von Feinden der Demokratie
„Senat plant verbesserten Schutz für das Brandenburger Tor nach Aktion der ‚Identitären Bewegung‘“ – so lauteten ähnliche Schlagzeilen in deutschen Medien im Jahr 2016. Die Berichte waren übertrieben, da die Aktion der rechten Gruppe nicht so dramatisch war, wie es die Zeitungen darstellten. Einige Mitglieder der „Identitären“ waren auf das Tor geklettert und hatten ein Banner enthüllt. Damals kündigte die Senatskulturverwaltung an, mit der landeseigenen Immobilienmanagement-Gesellschaft BIM zu sprechen, um den Vorfall zu untersuchen und gegebenenfalls Sicherheitsmaßnahmen zu verbessern. Doch es scheint, dass keine konkreten Maßnahmen ergriffen wurden, da nun Klimaextremisten das Brandenburger Tor attackieren konnten, indem sie seine Pfeiler mit Farbe besprühten und erheblichen Sachschaden anrichteten.
Der damalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, verurteilte die vorübergehende Besetzung des Tors scharf und bezeichnete die Aktivisten als Demokratiefeinde, die versuchen, sich das Symbol anzueignen, das für ein demokratisches, friedliches und weltoffenes Deutschland steht. Auch Innensenator Frank von der CDU äußerte sich ähnlich und nannte die Aktion widerwärtig. Im Jahr 2023 sind die Reaktionen auf den Vorfall jedoch viel zurückhaltender. Es wird nicht erwähnt, dass die Klimaextremisten unser System stürzen wollen, obwohl Insider genau das behaupten. Stattdessen wird betont, dass die Extremisten noble Ziele haben, aber ihre Methoden nicht gut sind.
Der neue Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, forderte diejenigen, die es mit dem Klimaschutz ernst meinen, auf, sich von solchen Aktionen und Gruppierungen zu distanzieren. Von den üblichen Verdächtigen im politisch-medialen Komplex waren jedoch kaum solche Distanzierungen zu hören. Nancy Faeser von der SPD nannte die Aktion sinnlos und verwerflich und forderte eine konsequente strafrechtliche Verfolgung. Sie betonte jedoch auch, dass solche Aktionen dem gesellschaftlichen Rückhalt für den Klimaschutz massiv schaden
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Attacke auf das Brandenburger Tor: „Widerliche Aktion von Demokratiefeinden“…
„Nach Aktion der ‘Identitären Bewegung‘: Senat will Brandenburger Tor besser schützen“ – solche und ähnliche Überschriften waren 2016 in den deutschen Medien zu lesen – die hyperventilierten, weil Aktivisten der rechten Gruppe das Wahrzeichen der Hauptstadt angeblich „besetzt“ hatten. In Wirklichkeit war die Aktion nicht so dramatisch, wie die Wortwahl der großen Blätter zu suggerieren versuchte – einige Mitglieder der „Identitären“ waren auf das Tor geklettert und hatten dort ein Banner enthüllt. Der Tagesspiegel schrieb damals: „Umgehend werde dazu die Senatskulturverwaltung das Gespräch mit der landeseigenen Immobilienmanagement-Gesellschaft BIM suchen, die das Bauwerk betreut, kündigte Vize-Senatssprecher Bernhard Schodrowski an. Der Vorfall solle rekonstruiert werden. Sollte sich dabei herausstellen, dass es eine Lücke bei den Aufsichts- und Sicherheitsmaßnahmen gibt, wird diese selbstverständlich
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