Der Konflikt in der Ukraine und die Sicherheit Deutschlands und Europas

Regelmäßig betonen Politiker „des Westens“, dass die Ukraine auch die Freiheit Europas verteidigt. Insbesondere deutsche Politiker verwenden dieses Argument immer wieder, um die umfangreiche und grundsätzliche Unterstützung der Bundesregierung zu rechtfertigen und vor allem die massiven militärischen Lieferungen Deutschlands an die Ukraine zu rechtfertigen. Kürzlich hat die deutsche Außenministerin dies erneut betont. Doch was steckt wirklich hinter dieser Argumentation?

Verteidigungsmaßnahmen können entweder dazu dienen, einen konkreten Angriff abzuwehren oder eine mögliche Bedrohung zu bekämpfen. Eine Verteidigungsmaßnahme, die darauf abzielt, die territoriale Integrität eines Landes zu schützen und die eigene Bevölkerung zu verteidigen, ist im Völkerrecht gerechtfertigt. Es gibt auch Verteidigungsmaßnahmen, die darauf abzielen, einen möglichen Angriff zu verhindern, ohne dass eine konkrete Bedrohung besteht. Diese Maßnahmen können national oder im Rahmen eines Verteidigungsbündnisses erfolgen. Die militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine fällt in diese Kategorie. Es ist jedoch fraglich, ob damit auch die eigene Freiheit verteidigt wird, wie die deutsche Außenministerin behauptet.

Im Ukrainekrieg verteidigt die Ukraine nicht die europäische und deutsche Freiheit gegen Russland, da diese aktuell nicht bedroht sind. Vielmehr verteidigt sich die Ukraine gegen den Angriff Russlands, um ihre Souveränität und territoriale Integrität wiederherzustellen. Gleichzeitig kämpft die Ukraine im Auftrag der USA gegen Russland, um deren globale Interessen durchzusetzen. Einige europäische Staaten, insbesondere Deutschland, unterstützen mit ihrem militärischen Engagement nicht nur die Ukraine, sondern vor allem auch die USA. Es geht also nicht primär um die Verteidigung der deutschen Freiheit.

Für die Verteidigung der Freiheit Deutschlands sind gemäß dem Grundgesetz die Soldaten der Bundeswehr zuständig. Der Ukrainekrieg gefährdet weder das Recht noch die Freiheit des deutschen Volkes. Politiker sollten daher aufhören, das deutsche Volk zu täuschen, indem sie behaupten, dass die Ukraine auch unsere Freiheit verteidigt. Stattdessen sollten sie sich für eine friedliche Beendigung des Krieges einsetzen. Es ist wichtig, dass dieser Konflikt auf dem Verhandlungsweg gelöst wird, da weder Russland noch die Ukraine militärisch gewinnen können

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Der Ukrainekrieg und die Freiheit Deutschlands und Europas

Regelmäßig wird von Politikern „des Westens“ erklärt, dass die Ukraine auch die Freiheit Europas verteidige. Besonders deutsche Politiker gebrauchen dieses Argument immer wieder, um die umfangreiche und grundsätzliche Unterstützung der Bundesregierung zu begründen und vor allem die massiven militärischen Lieferungen der Bundesrepublik Deutschland zu rechtfertigen. Erst kürzlich tat sich die bundesdeutsche Außenministerin damit hervor. Ein Blick hinter diese argumentative Fassade. Von Jürgen Hübschen. Verteidigungsmaßnahmen gegen einen konkreten Angriff oder auf eine mögliche Bedrohung Eine Verteidigungsmaßnahme, die der Abwehr eines konkreten Angriffs auf die territoriale Integrität eines Landes und damit dem Schutz der eigenen Bevölkerung dient, findet ihre Berechtigung im allgemeinen Völkerrecht und ist damit eigentlich selbsterklärend. Natürlich gibt es auch Verteidigungsmaßnahmen, die das Ziel haben, einen möglichen Angriff zu verhindern.

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