Der Krieg in der Ukraine und die Freiheit Deutschlands und Europas

Regelmäßig betonen Politiker „des Westens“, dass die Ukraine auch die Freiheit Europas verteidigt. Insbesondere deutsche Politiker verwenden dieses Argument immer wieder, um die umfangreiche und grundsätzliche Unterstützung der Bundesregierung zu rechtfertigen und vor allem die massiven militärischen Lieferungen Deutschlands zu rechtfertigen. Kürzlich hat die deutsche Außenministerin dies erneut betont. Doch was steckt wirklich hinter dieser Argumentation?

Es gibt Verteidigungsmaßnahmen, die darauf abzielen, einen konkreten Angriff auf die territoriale Integrität eines Landes abzuwehren und somit den Schutz der eigenen Bevölkerung zu gewährleisten. Diese Maßnahmen sind im Völkerrecht verankert und eigentlich selbstverständlich. Es gibt auch Verteidigungsmaßnahmen, die darauf abzielen, einen möglichen Angriff zu verhindern, ohne dass eine konkrete Bedrohung vorliegt. Diese Maßnahmen sind präventiver Natur und nicht auf einen bestimmten Gegner ausgerichtet. Solche Maßnahmen können national oder im Rahmen eines Verteidigungsbündnisses erfolgen. Die militärische Unterstützung der Ukraine durch Deutschland fällt in diese Kategorie. Es ist jedoch nicht zwangsläufig damit verbunden, dass dabei auch die eigene Freiheit verteidigt wird. Die deutsche Außenministerin hat bei ihrem Besuch in Kiew jedoch behauptet: „Wir in Europa wissen: Ihr verteidigt hier auch unsere europäische (und damit natürlich auch die deutsche) Freiheit.“ Die Frage ist, ob Frau Baerbock mit dieser Aussage recht hat. Es gibt nur zwei mögliche Antworten: Ja oder Nein.

Ja: Im Ukrainekrieg wird auch die europäische und damit auch die deutsche Freiheit verteidigt. Diejenigen, die behaupten, dass die Ukraine auch die europäische Freiheit verteidigt, sollten ehrlicherweise besser sagen, dass Europa seine Verteidigung in der Ukraine verteidigen lässt. Das bedeutet, dass ukrainische Soldaten und Zivilisten sterben, Ukrainer innerhalb und außerhalb ihres Landes fliehen und die Ukraine durch russische Angriffe am Boden und in der Luft zerstört wird. Die Unterstützer der Ukraine bilden immer mehr ukrainische Soldaten aus, liefern Aufklärungsergebnisse und vor allem immer schwerere Waffen, die zu einer Eskalation beitragen. Gleichzeitig behaupten die Politiker dieser Länder, nicht Kriegspartei zu sein, und betonen, dass sie keine eigenen Truppen entsenden werden. Das ist inkonsequent und schäbig.

Nein: Im Ukrainekrieg wird die europäische und damit auch die deutsche Freiheit nicht verteidigt. Die Ukraine verteidigt sich gegen den Angreifer Russland, um ihre Souveränität und territoriale Integrität wiederherzustellen. Gleichzeitig kämpft sie im Auftrag der USA gegen Russland, um Washingtons Interessen durchzusetzen. Einige europäische Staaten, insbesondere Deutschland, unterstützen mit ihrem militärischen Engagement nicht nur die Ukraine, sondern vor allem auch die USA. Die Verteidigung der deutschen Freiheit ist gemäß dem Grundgesetz Aufgabe der Bundeswehr. Deutsche Soldaten schwören, das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes zu verteidigen. Weder das Recht noch die Freiheit des deutschen Volkes sind durch den Ukrainekrieg gefährdet. Politiker sollten das deutsche Volk nicht weiter für dumm verkaufen, indem sie behaupten, dass die Ukraine auch unsere Freiheit verteidigt, um den Export von Waffen und die Beratung der ukrainischen Militärführung zu rechtfertigen. Stattdessen sollten sie sich für eine Verhandlungslösung einsetzen, da weder Russland noch die Ukraine den Krieg militärisch gewinnen können

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Der Ukrainekrieg und die Freiheit Deutschlands und Europas

Regelmäßig wird von Politikern „des Westens“ erklärt, dass die Ukraine auch die Freiheit Europas verteidige. Besonders deutsche Politiker gebrauchen dieses Argument immer wieder, um die umfangreiche und grundsätzliche Unterstützung der Bundesregierung zu begründen und vor allem die massiven militärischen Lieferungen der Bundesrepublik Deutschland zu rechtfertigen. Erst kürzlich tat sich die bundesdeutsche Außenministerin damit hervor. Ein Blick hinter diese argumentative Fassade. Von Jürgen Hübschen. Verteidigungsmaßnahmen gegen einen konkreten Angriff oder auf eine mögliche Bedrohung Eine Verteidigungsmaßnahme, die der Abwehr eines konkreten Angriffs auf die territoriale Integrität eines Landes und damit dem Schutz der eigenen Bevölkerung dient, findet ihre Berechtigung im allgemeinen Völkerrecht und ist damit eigentlich selbsterklärend. Natürlich gibt es auch Verteidigungsmaßnahmen, die das Ziel haben, einen möglichen Angriff zu verhindern.

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