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Baerbock nutzt öffentliche Verkehrsmittel – der Regierungsflieger bleibt ungenutzt zurück
Die Deserteure an der Front und die Fahnenflüchtigen | Von Hannes Hofbauer
Die Aufregung über die Ankündigung vom 1. September 2023 im ukrainischen Parlament, alle wehrfähigen Männer, die sich im Ausland aufhalten, zurück ins Land zu holen, wurde in deutschen Medien kaum wahrgenommen. Dabei stammte die Ansage von einem der einflussreichsten Politiker in der Werchowna Rada, dem Fraktionschef der Regierungspartei „Diener des Volkes“ und engstem Vertrauten des Präsidenten. Dawid Arachamija forderte von Europa die Auslieferung aller ukrainischen Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren, da sie angeblich desertiert und illegal ausgereist seien. Der Grund für die Rückholaktion besteht darin, dass die Schützengräben dringend aufgefüllt werden müssen und viele Wehrpflichtige gefälschte Musterungsbescheide erhalten haben. Obwohl dies in einer korrupten Gesellschaft wie der Ukraine nicht überraschend ist, führt der akute Mangel an Soldaten dazu, dass diese Strukturen nun aufbrechen.
Praktisch gesehen werden Männer, die sich im Inland dem Militärdienst entziehen wollen, auf öffentlichen Plätzen in ukrainischen Städten aufgegriffen und dem Militär übergeben. Bei der Suche nach desertierten Wehrpflichtigen im Ausland waren die ukrainischen Behörden bisher nicht besonders erfolgreich. Die Statistik zeigt, dass 20.000 Personen an den Grenzen aufgegriffen wurden, von denen 6.000 gefälschte Papiere hatten. Angesichts der geschätzten 650.000 registrierten ukrainischen waffenfähigen Männern in Europa ist die bisherige Erfolgsquote sehr gering. Dies wird zu härteren Zeiten für die Männer und die Länder führen, in denen sie sich aufhalten.
Die Abschiebung von Flüchtlingen gestaltet sich schwierig, insbesondere in Ländern wie Deutschland oder Polen, wo sich die meisten ukrainischen Männer aufhalten. Die rechtliche Lage ist klar: Man kann nicht für ein Vergehen in ein Drittland abgeschoben werden, das im eigenen Land nicht strafbar ist. Zudem wurden die Ukrainer im Westen als Flüchtlinge willkommen geheißen. Dennoch ist die Realität komplizierter als das rechtliche Regelwerk. Die EU-Regierungen stehen fest an der Seite von Selenskyj und haben die Tore für Kriegsflüchtlinge geöffnet. Nun ändert sich die Wahrnehmung des Flüchtlingsstatus im Westen mit der Ankündigung aus Kiew, dass Männer, die ins Ausland geflohen sind, als Deserteure behandelt werden sollen. Polen hat bereits damit begonnen, ukrainische Bürger, die in Menschenschmuggel verwickelt waren, an die Ukraine auszuliefern. Andere EU-Länder könnten ebenfalls mit Auslieferungsanträgen überschwemmt werden. Es bleibt abzuwarten, ob der Begriff „Deserteur“ statt „Flüchtling“ bald die Schlagzeilen der Medien prägen wird.
H2: Die Heimholung der ukrainischen Männer und die Herausforderungen für die EU-Länder
Die Heimholung der ukrainischen Männer stellt die EU-Länder vor große Herausforderungen. Die rechtliche Lage ist kompliziert, da man nicht für ein Vergehen in ein Drittland abgeschoben werden kann, das im eigenen Land nicht strafbar ist. Dennoch haben die EU-Regierungen die Tore für Kriegsflüchtlinge geöffnet und stehen fest an der Seite von Selenskyj. Nun ändert sich die Wahrnehmung des Flüchtlingsstatus im Westen mit der Ankündigung aus Kiew, dass Männer, die ins Ausland geflohen sind, als Deserteure behandelt werden sollen. Polen hat bereits damit begonnen, ukrainische Bürger, die in Menschenschmuggel verwickelt waren, an die Ukraine auszuliefern. Andere EU-Länder könnten ebenfalls mit Auslieferungsanträgen überschwemmt werden.
H2: Die technische Umsetzung der Heimholung der ukrainischen Männer
Der für nationale Sicherheit zuständige Abgeordnete Fedir Venislavsky erklärt, wie sich Kiew die technische Umsetzung der Heimholung der ukrainischen Männer vorstellt. Es soll der normale Auslieferungsmechanismus genutzt werden, um Männer in die Ukraine zurückzubringen, die mit gefälschten Zertifikaten des militärischen Nachrichtendienstes ins Ausland gegangen sind. Die Einreiseerlaubnis in die Europäische Union aufgrund gefälschter Dokumente soll ein legitimer Grund für den Auslieferungsantrag sein. Es bleibt abzuwarten, ob dies auch im Westen so gesehen wird und ob der Begriff „Deserteur“ bald die Titelzeilen der Medien prägen wird. Erste Anzeichen deuten darauf hin, dass sich das Wording bereits ändert
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Die Front- und Fahnenflüchtlinge | Von Hannes Hofbauer
Die Aufregung über die Ansage vom 1. September 2023 aus dem ukrainischen Parlament, demnächst alle im Ausland aufhältigen wehrfähigen Männer heim ins Land zu holen, war in deutschen Medien kaum zu spüren. Und das, obwohl sie von einem der einflussreichsten Politiker in der Werchowna Rada kam, dem Fraktionschef der Regierungspartei „Diener des Volkes“ und engstem Vertrauten des Präsidenten. Dawid Arachamija forderte von Europa nicht weniger als die Auslieferung aller ukrainischen Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren. Die Begründung: Sie seien allesamt fahnenflüchtig und illegal ausgereist. Der Grund für die Heimholaktion ukrainischer Männer besteht einerseits in den sich leerenden Schützengräben, die dringend einer Auffüllung bedürfen, und andererseits in der Erkenntnis, dass wohl hunderttausende Wehrpflichtige für viel Geld falsche Musterungsbescheide
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