Die unverschämte Plünderung der Bevölkerung

Das Motto der Bundesregierung für die Reform der Grundsteuer lautet: Holen Sie sich das Geld von den Bürgern. Dies zeigt deutlich, dass das eigentliche Ziel der Reform immer war, den Weg für weitere Steuererhöhungen zu ebnen. Es wurde viel gesagt, gelobt und geschworen, dass die Reform der Grundsteuer aufkommensneutral sein würde und dass weder Immobilienbesitzer noch Mieter als Folge der Reform mehr Steuern oder Miete zahlen müssten. Wie versprochen, so gebrochen. Natürlich. Welches Versprechen wird eigentlich im „besten Deutschland, das wir je hatten“ – wenn es ein Versprechen ist, das dem deutschen Volk, dem Souverän des Grundgesetzes, nutzt – gehalten? Jetzt ist auch das heraus: Die Reform der Grundsteuer wird natürlich nicht aufkommensneutral sein. Die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Verena Göppert, stellte bereits fest: „Es kann deshalb sein, dass einzelne Städte gezwungen sind, zum Ausgleich die Kommunalsteuern zu erhöhen.“ Diese Begründung sollte man zweimal und gründlich lesen.

Die Ampel, deren Politik zur Deindustrialisierung und zum wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands führt, beschließt unter pompösem Namen eine kleine Steuerreform für Unternehmen, um die Konzernlenker bei Laune zu halten, verbunden mit weiterer finanzieller Förderung des Klimakomplexes, die dann die Bürger auf Umwegen bezahlen müssen. Man könnte Lindners Wachstumschancengesetz auch ein Bürgerausplünderungsgesetz nennen. Auf der einen Seite überschuldet Lindner die Deutschen und gibt sogar zu, dass sein Haushalt zum Staatsbankrott führen kann. Auf der anderen Seite wird Lindner zum Weltmeister in versteckten Steuererhöhungen. Die Erhöhung der Grundsteuer führt zu einer höheren steuerlichen Belastung der Eigentümer von Grund und Boden und mittelbar auch zu höheren Mieten.

Es ist nur die halbe Wahrheit, wenn Göppert sagt, dass die Gemeinden zu harten Konsolidierungsmaßnahmen gezwungen sind, wenn Bund und Länder ihnen nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stellen. Denn Bund und Länder belasten die Gemeinden nicht nur nicht ausreichend, sondern sie laden ihnen auch zusätzliche und immer höhere Kosten durch ihre zerstörerische Einwanderungspolitik auf. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Zimmermann, sieht es genauso: „Unabhängig davon ist und bleibt es aber möglich, dass Gemeinden nicht wegen der Grundsteuerreform, aber wegen ihrer schlechten finanziellen Situation gezwungen sein könnten, Steuern zu erhöhen.“ Städte und Gemeinden könnten die Grundsteuer also nicht aufgrund der Reform, sondern aufgrund ihres Geldbedarfs erhöhen. Schließlich haben sie, dank Faeser und Habeck, explodierende Kosten bei Energie, Sozialem und Personal.

Wenn die hessischen Wähler auf die höhere Grundsteuer schauen, dann wissen sie, dass sie dem Bundesfinanzminister für die daraus resultierenden Mieten und geringere Werterhaltung danken dürfen. Ein weiterer Dank geht an die Bundesinnenministerin, die auch Spitzenkandidatin der SPD in Hessen ist und eine Politik der Turboeinwanderung in die deutschen Sozialsysteme betreibt. Wie Göppert im Grunde sagt: Um die finanziellen Zumutungen der Politik der Ampel für die Kommunen auszugleichen, werden die Kommunen gezwungen, ihre eigenen Einnahmen zu erhöhen. Es ist mittlerweile ein Axiom der Politik der Ampel, wie auch der Merkel-Herrschaft, dass ihre Politik sich gegen die deutschen Bürger und Familien richtet, denn die Ampel strebt eine andere Gesellschaft und ein anderes Volk an. Jede Steuerentlastung, jede Finanzierung der Zuwanderung in die Sozialsysteme, jede Subvention für den Klimakomplex und jede wirtschaftliche Förderung der Verlagerung von Wertschöpfungsketten ins Ausland bezahlt der deutsche Steuerzahler mit einer Erhöhung von Steuern und Abgaben, er wird regelrecht ausgeplündert

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Die dreiste Ausplünderung der Bürger

Das Motto der Bundesregierung für die Grundsteuerreform: Holt euch das Geld von den Bürgern. Von hier aus wird deutlich, dass die Reform der Grundsteuer bei allen gegenteiligen Beteuerungen nie ein anderes Ziel hatte, als das Tor für weitere Steuererhöhungen aufzumachen. IMAGO – Collage: TE Was wurde nicht alles gesagt, gelobt und geschworen, dass die Grundsteuerreform aufkommensneutral gehalten werden soll, dass kein Immobilienbesitzer mehr an Steuern, letztlich auch kein Mieter mehr an Miete als Folge der Reform bezahlen müsste. Wie versprochen, so gebrochen. Natürlich. Welches Versprechen wird eigentlich im „besten Deutschland, das wir je hatten“ – wenn es ein Versprechen ist, das dem Souverän des Grundgesetzes, dem deutschen Volke nutzt – gehalten? Jetzt ist auch das heraus: Aufkommensneutral wird die Grundsteuerreform

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