Aufruf des Bündnisses „Bildungswende-Jetzt!“ zu bundesweiten Protesten am Samstag

Am Samstag finden in ganz Deutschland Proteste gegen die weit verbreitete Bildungsmisere statt. Angesichts eines seit Jahrzehnten kaputtgesparten Systems ist es höchste Zeit für Widerstand. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download

Für all diejenigen, die es noch nicht bemerkt haben oder ihre Lektion nicht gelernt haben: Wir leben in der „Bildungsrepublik Deutschland“. Seit ihrer Ausrufung auf dem Dresdner Bildungsgipfel im Jahr 2008 durch die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer Wirkung seit fast 15 Jahren sind ihre Missstände allgegenwärtig. Ein Beispiel dafür ist eine Grundschullehrerin in Sachsen-Anhalt, die in diesen Tagen die Auswirkungen zu spüren bekommt. Weil sie sich geweigert hat, eine zusätzliche Stunde zu leisten, die dem gesamten Lehrpersonal aufgezwungen wurde, wurde sie vom Land fristlos entlassen – nach 39 Dienstjahren, in denen sie in Vollzeit und praktisch ohne Fehlzeiten täglich vor knapp 30 Kindern tapfer ihre Arbeit verrichtet hatte. Das Bildungsministerium akzeptiert nicht, dass Birgit Pitschmann, eine 60-jährige Frau, ihre „Arbeitskraft erhalten“ möchte, um bis zur Rente durchzuhalten. Lieber eine Lehrerin weniger, obwohl es allein im Land mindestens 1.000 und bundesweit mehrere Zehntausend Lehrer aufgrund jahrzehntelanger Fehlplanung und Sparmaßnahmen fehlen. Was die Kultusministerkonferenz (KMK) dazu einfällt, haben die NachDenkSeiten im Februar berichtet: späterer Ruhestandseintritt, erhöhte Unterrichtsverpflichtung, größere Klassen, Einschränkung der Teilzeitarbeit, Rekrutierung von jedem Hans und Franz für den Dienst an der Tafel und mehr „Achtsamkeit“ gegenüber Burnout. Übersetzt bedeutet dies: „Alles, was die Misere verursacht hat, soll jetzt aus der Misere führen“. Mangel überall und immer

Im Namen der „Bildungsrepublik“ wurden jedoch noch viele weitere Verbrechen begangen. Hier nur ein kleiner Ausschnitt aus der langen Liste der Verwüstungen: In den Kindergärten fehlen fast 400.000 Betreuungsplätze, für die 300.000 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher benötigt würden. Ein Viertel aller Schüler kann nach der vierten Klasse nicht richtig lesen. Jedes Jahr verlassen 50.000 junge Menschen die Schule ohne Abschluss. Die Universitäten sind überfüllt, die Betreuungsquoten sind schlecht und fast ein Drittel eines Studienjahrgangs bricht vorzeitig ab. Es gibt einen Mangel an Ausbildungsplätzen, Lehrlinge werden oft zu Hungerlöhnen ausgebeutet, während es in systemrelevanten Bereichen der Gesellschaft, wie zum Beispiel der Pflege, an Fachkräften mangelt. Der Investitions- und Sanierungsstau in allen Bereichen des Bildungssystems ist enorm: Um die Schulen baulich in Ordnung zu bringen, wären laut offiziellen Schätzungen fast 50 Milliarden Euro erforderlich, bei den Kindergärten sind es zehn Milliarden Euro und bei den Hochschulen 60 Milliarden Euro. Und wo, wie derzeit in Berlin, eine sogenannte Schulbauoffensive Abhilfe schaffen soll, fließen Milliarden von Euro in die Taschen von Bankern und Bauunternehmern. So wird der Bildungsnotstand zur Goldgrube für Privatisierer.

Versagen auf Abruf All dies zeigt: Die „Bildungsrepublik“ ist ein monströses Lügengebilde. Das lässt sich am einfachsten anhand von Zahlen belegen. Als die Kanzlerin damals in Dresden einen großen Neuanfang verkündete, versprach sie, ab 2015 mindestens zehn Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Bildung und Forschung aufzuwenden. Das war bereits eine Täuschung. International werden nur die öffentlichen Ausgaben berücksichtigt, während Deutschland auch die Ausgaben von Privathaushalten und Unternehmen einbezieht. Diese steigen seit Jahren kontinuierlich an, insbesondere aufgrund des Booms bei Privatschulen und Nachhilfe. Die Branche wird von Finanzinvestoren (Private-Equity-Fonds) dominiert und ist ein echter Krisengewinnler. Das Versagen des öffentlichen Schulsystems füllt die Kassen. Obwohl die privaten Bildungsausgaben in die Berechnung einfließen, hat Deutschland das Zehn-Prozent-Ziel in den letzten acht Jahren kein einziges Mal erreicht und jährlich durchschnittlich 20 Milliarden Euro verfehlt. Bittere Ironie: Am nächsten kam man diesem Ziel während der Corona-Zeiten, als die Wirtschaft schwächelte, das BIP in den Keller stürzte und Kinder monatelang Lernrückstände im Homeschooling aufholen mussten, die sie bis heute nicht aufgeholt haben. Das deutsche Scheitern wird jedoch noch deutlicher, wenn man auf die Konkurrenz schaut. Um mit Dänemark oder Schweden mithalten zu können, wären jährlich zusätzlich 50 bzw. 70 Milliarden Euro erforderlich. Um das Niveau von Norwegen zu erreichen, dem Überflieger unter den Industrieländern, müsste die Politik jährlich zusätzlich 120 Milliarden Euro bereitstellen. Für das Jahr 2022 haben die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen insgesamt knapp 176 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – als Klassenprimus müssten es mal eben 70 Prozent mehr sein.

Sterben geht über Studieren Die Ampelregierung setzt andere Prioritäten. Der im Bundestag eingebrachte Haushalt für 2024 sieht für das kommende Jahr 71 Milliarden Euro für das deutsche Militär vor. Für Bildung bleiben 20 Milliarden Euro übrig, 1,2 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr. Die Bundesausbildungsförderung (BAföG) wird massiv um 25 Prozent gekürzt. Die Förderzahlen stagnieren trotz der jüngsten Reform vor einem Jahr auf einem niedrigen Niveau

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Bildungswende-Jetzt!-Bündnis ruft für Samstag zu bundesweiten Protesten auf

Am Samstag wird es bundesweite Proteste gegen die grassierende Bildungsmisere in Deutschland geben. Angesichts eines in Jahrzehnten kaputtgekürzten Systems ist es allerhöchste Zeit und muss Auftakt zu noch viel mehr Gegenwehr sein. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Für all jene, die es noch nicht bemerkt oder ihre Lektion nicht gelernt haben: Wir leben in der „Bildungsrepublik Deutschland“. 2008 auf dem Dresdner Bildungsgipfel durch die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgerufen und wirkmächtig seit bald 15 Jahren, sind ihre Fehlleistungen allgegenwärtig. Zum Beispiel bekommt das in diesen Tagen eine Grundschullehrerin in Sachsen-Anhalt zu spüren. Weil sie sich weigerte, eine dem gesamten Lehrkörper aufgenötigte Extrastunde zu leisten, wurde

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