Beschwerde gegen den Deutschen Bundestag wegen fehlender Aktivität bei der Umsetzung von Artikel 146 des Grundgesetzes

Veröffentlicht am: 19. September 2023 | Anzahl Kommentare: 1 Kommentar

Ein Meinungsbeitrag der Bürgerinitiative GemeinWohlLobby. Friedemann Willemer, ein Rechtsanwalt aus Zittau, hat zusammen mit Uwe Kranz, einem ehemaligen Ministerialrat, und der Bürgerrechtsaktivistin Marianne Grimmenstein sowie weiteren 35 Bürgern am 13. September 2023 eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Mit dieser Beschwerde soll erreicht werden, dass das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber dazu auffordert, nach über 30 Jahren Untätigkeit seit der Vollendung der Einheit Deutschlands endlich Artikel 146 des Grundgesetzes zu aktivieren. Dadurch soll dem deutschen Volk als alleinigem Träger der Staatsgewalt die Möglichkeit gegeben werden, über seine Verfassung zu diskutieren und abzustimmen.

Die Bürgerinitiative „GemeinWohlLobby“ hat bereits am 20. September 2022 mit Unterstützung von über 4.000 Bürgern eine Petition eingereicht, um die Bundestagsfraktionen aufzufordern, ein Ausführungsgesetz zur Verwirklichung des Verfassungsauftrags des Artikel 146 des Grundgesetzes zeitnah in den Bundestag einzubringen. Bisher gab es jedoch keine Reaktion. Das geforderte Gesetz soll sicherstellen, dass das Volk das Verfahren zur Verfassungsgebung bestimmt. Es soll unter anderem regeln, dass nach einer öffentlichen Debatte von mindestens einem Jahr eine Abstimmung über das Grundgesetz stattfindet. Das deutsche Volk, von dem alle Staatsgewalt ausgeht, soll dann frei entscheiden können, ob das Grundgesetz durch eine andere Verfassung ersetzt oder mit Ergänzungen beibehalten werden soll.

Bisher hat der Gesetzgeber das Versprechen, das bei der Abfassung des Grundgesetzes gegeben wurde, nicht eingelöst. Die „Mütter und Väter des Grundgesetzes“ haben in Artikel 146 des Grundgesetzes festgelegt, dass das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung eine Verfassung beschließen kann. Dieses Versprechen sollte am Tag der Wiedervereinigung in Freiheit erfüllt werden, wurde jedoch bis heute nicht umgesetzt. Aus diesem Grund wurde die Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Kontakt: Marianne Grimmenstein [email protected]

+++ Bildquelle: Christin Klose / Shutterstock +++

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Verfassungsbeschwerde gegen den Deutschen Bundestag wegen Untätigkeit bei Umsetzung von Artikel 146 Grundgesetz

Veröffentlicht am: 19. September 2023 | Anzahl Kommentare: 1 Kommentar Ein Meinungsbeitrag der Bürgerinitiative GemeinWohlLobby. Friedemann Willemer, Rechtsanwalt aus Zittau, hat mit Uwe Kranz, ltd. Ministerialrat a. D., und der Bürgerrechtsaktivistin Marianne Grimmenstein sowie weiteren 35 Bürgern am 13. September 2023 beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde erhoben. Über diese Beschwerde soll erreicht werden, dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgibt, nach über 30 Jahren Untätigkeit seit der Vollendung der Einheit Deutschlands Artikel 146 Grundgesetz endlich zu aktivieren und damit dem deutschen Volk als alleinigem Träger der Staatsgewalt, die Möglichkeit zu geben, über seine Verfassung zu diskutieren und abzustimmen. Die Bürgerinitiative „GemeinWohlLobby“ hat mit Unterstützung von über 4.000 Bürgern durch eine Petition zu einer direktdemokratischen Verfassungsgebung bereits am 20. September 2022 die Bundestagsfraktionen

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