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Der Prozess der Bundesrepublik Deutschland gegen Reichelt
Nach einem langanhaltenden Streit hat das Bundesentwicklungshilfe-Ministerium unter der Leitung von Svenja Schulze beim Landgericht Berlin einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen den Journalisten Julian Reichelt gestellt. Reichelt, ehemaliger Chefredakteur der Bild-Zeitung und heutiger Kommentator bei „NIUS“, soll die Behauptung unterlassen, dass Deutschland in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro Entwicklungshilfe an die Taliban in Afghanistan überwiesen habe. Das Ministerium forderte eine Erklärung von Reichelt, die dieser jedoch nicht abgegeben hat. Das Ministerium möchte, dass Reichelt das, was er auf Twitter/X geschrieben hat, unterlässt. Dort behauptete er: „Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro (!!!) Entwicklungshilfe an die Taliban (!!!!!!).“ Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung betrachtet diese Aussage als falsche Tatsachenbehauptung. Reichelts Anwalt Joachim Steinhöfel hingegen sieht die Aussage als durch die Meinungsfreiheit gedeckt an und betrachtet den Vorfall als Versuch, Journalisten einzuschüchtern und Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit anzugreifen. Es scheint, dass es der Bundesrepublik Deutschland nicht gelungen ist, den Sachverhalt vor Gericht vollständig und entsprechend der prozessualen Wahrheitspflicht darzustellen. In der Antragsschrift wurde der umstrittene Tweet selbst angezeigt, jedoch ohne die deutlich sichtbare Überschrift des verlinkten Artikels, der einen völlig anderen Kontext herstellt
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Die Bundesrepublik Deutschland gegen Reichelt
Nach einem schon seit letzter Woche länger schwelenden Streit hat das von Svenja Schulze geleitete Bundesentwicklungshilfe-Ministerium jetzt beim Landgericht Berlin einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen den Journalisten Julian Reichelt gestellt. Der ehemalige Bild-Chef und heutige Kommentator bei „NIUS“ soll die Behauptung unterlassen, Deutschland habe in den vergangenen zwei Jahren 370 Millionen Euro Entwicklungashilfe an die Taliban in Afghanistan überwiesen. Reichelt hat die geforderte Erklärung nicht abgegeben. Unterlassen soll Reichelt nach dem Wunsch des Ministeriums, was er auf Twitter/X geschrieben hat. Dort hieß es: „Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro (!!!) Entwicklungshilfe an die Taliban (!!!!!!).“ Das, so meint das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (so berichtet die FAZ), sei eine falsche Tatsachenbehauptung. Reichelts Anwalt Joachim Steinhöfel erachtet
