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Faeser verlangt, dass Asylbewerber das Recht haben, zu wählen
Die SPD in Hessen plant, das Wahlrecht für Asylbewerber mit einem Aufenthaltstitel von sechs Monaten auszuweiten. Gleichzeitig lehnt die SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser Obergrenzen für Flüchtlinge ab. Faeser möchte, dass anerkannte Asylbewerber das kommunale Wahlrecht erhalten. Laut dem Wahlprogramm der Hessen-SPD sollen alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, das Wahlrecht erhalten. Ein Sprecher der Partei erklärte, dass es sich dabei um Personen handelt, die einen unbefristeten Aufenthaltstitel besitzen. Kritik an diesem Vorschlag kommt vom Bremer Migrationsforscher Stefan Luft, der meint, dass damit ein Sonderrecht, das bisher nur für EU-Staatsangehörige gilt, auch auf Nicht-EU-Staatsangehörige ausgeweitet wird. Die CDU kritisiert die Idee als gefährlichen Irrweg.
Die Forderung der SPD nach einem erweiterten Wahlrecht für Asylbewerber fällt in eine kritische Phase des hessischen Wahlkampfs, in dem die SPD voraussichtlich schlecht abschneiden wird. Die Innenministerin Nancy Faeser sucht gleichzeitig nach einer Lösung für die Lampedusa-Krise, die sich zu einer europäischen Migrationskrise entwickelt. Faeser hatte angekündigt, auf Obergrenzen zu verzichten. Die SPD scheint verzweifelt nach neuen Wählern zu suchen, sei es durch die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre oder das Wahlrecht ohne Einbürgerung. Die Panik in der einstigen Hochburg der SPD ist groß.
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Faeser fordert Wahlrecht für Asylbewerber
Die SPD in Hessen will das Wahlrecht auf Asylbewerber mit einem Aufenthaltstitel von sechs Monaten ausweiten. Zeitgleich lehnt SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser Obergrenzen bei Flüchtlingen ab. IMAGO/dts Kommt nach der „Ehe für alle“ als nächstes linkes Projekt das „Wahlrecht für alle“? Geht es nach Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der SPD-Spitzenkandidatin im hessischen Wahlkampf, dann könnte das Ziel bald näher rücken. Denn das Wahlrecht soll auf anerkannte Asylbewerber ausgeweitet werden. Wörtlich heißt es im Wahlprogramm der Hessen-SPD: „Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten.“Auf Nachfrage der Bild-Zeitung erklärte ein Sprecher der Partei: Es handele sich dabei um Personen, „die einen unbefristeten Aufenthaltstitel
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