Nachrichten: "Der Staat muss immer klare Grenzen haben": Ex-Verfassungsrichter Papier kritisiert die Corona-Politik
Tagesschau: Bremer Hausärzteverband empfiehlt Corona-Impfung basierend auf Intuition
Faeser verlangt, dass Asylbewerber das Recht zu wählen haben
Die SPD in Hessen plant, das Wahlrecht für Asylbewerber mit einem Aufenthaltstitel von sechs Monaten auszuweiten. Gleichzeitig lehnt die SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser Obergrenzen für Flüchtlinge ab. Nach Faeser könnte das „Wahlrecht für alle“ das nächste linke Projekt nach der „Ehe für alle“ sein. Das Wahlprogramm der Hessen-SPD besagt, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten sollen. Ein Sprecher der Partei erklärte, dass dies für Personen gelte, die einen unbefristeten Aufenthaltstitel besitzen. Kritik an diesem Vorschlag kam vom Bremer Migrationsforscher Stefan Luft, der meinte, dass damit ein Sonderrecht, das bisher nur für EU-Staatsangehörige gilt, auch auf Nicht-EU-Staatsangehörige ausgeweitet würde und die Einbürgerung untergraben würde. Die CDU kritisierte die SPD ebenfalls und nannte Faesers Idee einen „gefährlichen Irrweg“.
Die Forderung der SPD nach Ausweitung des Wahlrechts für Asylbewerber fällt in eine kritische Phase des hessischen Wahlkampfs, in dem die Partei voraussichtlich schlecht abschneiden wird. Die Innenministerin Nancy Faeser sucht gleichzeitig nach einer Lösung für die Lampedusa-Krise, die sich zu einer europäischen Migrationskrise entwickelt hat. Faeser hatte angekündigt, auf Obergrenzen zu verzichten. Die SPD scheint verzweifelt nach neuen Wählern zu suchen, sei es durch die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre oder durch das Wahlrecht ohne Einbürgerung. Die Panik in der einstigen Hochburg der Sozialdemokratie ist groß.
TE-Wahlwette Hessen: Wir nehmen ab sofort Wetten entgegen. Unsere Buchmacher öffnen ihre Schalter. Derjenige, der am nächsten an den Ergebnissen aller genannten Parteien liegt, gewinnt. Annahmeschluss ist der Wahlsonntag (08.10.2023) um 17:35 Uhr. Das Ergebnis wird bis einschließlich Montag, den 09.10.2023, veröffentlicht. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Die Gewinner erhalten: 1. Platz: eine Flasche Champagner von Roland Tichys Tante Mizzi aus Verzy 2. Platz: zwei Bücher aus dem Shop nach Wahl 3. Platz: ein Buch aus dem Shop nach Wahl
Wenn Ihnen unser Artikel gefallen hat, unterstützen Sie diese Form des Journalismus
Original Artikel Teaser
Faeser fordert Wahlrecht für Asylbewerber
Die SPD in Hessen will das Wahlrecht auf Asylbewerber mit einem Aufenthaltstitel von sechs Monaten ausweiten. Zeitgleich lehnt SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser Obergrenzen bei Flüchtlingen ab. IMAGO/dts Kommt nach der „Ehe für alle“ als nächstes linkes Projekt das „Wahlrecht für alle“? Geht es nach Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der SPD-Spitzenkandidatin im hessischen Wahlkampf, dann könnte das Ziel bald näher rücken. Denn das Wahlrecht soll auf anerkannte Asylbewerber ausgeweitet werden. Wörtlich heißt es im Wahlprogramm der Hessen-SPD: „Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten.“Auf Nachfrage der Bild-Zeitung erklärte ein Sprecher der Partei: Es handele sich dabei um Personen, „die einen unbefristeten Aufenthaltstitel
Details zu Faeser fordert Wahlrecht für Asylbewerber
