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Gibt es uneingeschränktes Wahlrecht für alle
Die Bundesinnenministerin und Spitzenkandidatin der hessischen SPD, Nancy Faeser, hat mit ihrem Wahlprogramm für Aufregung gesorgt, da sie das Wahlrecht für Migranten fordert, die erst seit wenigen Monaten im Land sind. Dies steht im Einklang mit der bisherigen Zuwanderungspolitik ihrer Partei und einer großen Koalition. In ihrem Wahlprogramm heißt es, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten sollen. Diese Forderung hat für große Aufregung gesorgt, da es sich um das Wahlprogramm einer Spitzenkandidatin handelt, die auch Bundesinnenministerin ist und sich gegen Maßnahmen zur Regulierung der Massenzuwanderung ausspricht.
Es ist verständlich, dass diese Forderung bei den Alteingesessenen auf Unverständnis und Empörung stößt. Es scheint unlogisch, dass Menschen aus Afrika, Arabien und Afghanistan aufgenommen werden, um ihnen dann ein halbes Jahr später das Wahlrecht zu geben. Es wird argumentiert, dass Einwanderer, die mitbestimmen wollen, sich einbürgern lassen sollten. Es ist eine unsinnige Idee, jemandem aufgrund seiner Anwesenheit das Wahlrecht zu geben, selbst wenn er die Sprache nicht spricht und nicht versteht, wen oder was er wählt.
Es ist nicht überraschend, dass das Ausländerwahlrecht eine Forderung im linksgrünen Milieu ist. Die Folgen wären jedoch dramatischer, da seit 2015 Millionen von Zuwanderern aufgenommen wurden. Es ist verwunderlich, dass dieser Satz im Wahlprogramm von Faeser zu finden ist, da sie als Bundesinnenministerin daran arbeitet, den Zustrom potenzieller Wähler nicht zu drosseln. Es wird argumentiert, dass wenn so viele Menschen aus aller Welt kommen, um am Sozialstaat teilzuhaben, ihnen auch das Wahlrecht gegeben werden sollte. Dies ist eine logische Konsequenz der aktuellen Zuwanderungspolitik. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Bürger möglicherweise nicht so wählen würden, wie es sich die Befürworter der uneingeschränkten Aufnahme von Fremden vorstellen, was letztendlich schaden könnte
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Grenzenloses Wahlrecht für alle?
Die Bundesinnenministerin und hessische SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser sorgt gerade für Aufregung, weil in ihrem Wahlprogramm auch das Wahlrecht für Migranten gefordert wird, die erst wenige Monate im Lande sind. Warum die Aufregung? Das folgt doch nur konsequent der Logik der von ihr, ihrer Partei und bislang von einer ganz großen Koalition vertretenen Zuwanderungspolitik. Es dauerte offenbar eine Weile, bis ein aufmerksamer Leser des hessischen SPD-Wahlprogramms auf Seite 59 dieser Tage folgenden Satz entdeckte: „Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten.“ Heute nun ist dieser Satz vielleicht nicht in aller Munde, aber doch in allen Medien, und die Aufregung ist
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