Hessen-Wahl: Faeser und die Landes-SPD streben nach einer Erweiterung des Wahlrechts für Ausländer

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Hessen-SPD planen eine erhebliche Ausweitung des Wahlrechts für Ausländer. Zukünftig sollen auch Flüchtlinge, die länger als sechs Monate in Deutschland leben, das Recht haben zu wählen. Im Wahlprogramm der Hessen-SPD, deren Spitzenkandidatin Faeser ist, wird dies konkretisiert: „Wir werden uns auf Bundesebene und im Bundesrat nachdrücklich dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, das kommunale Wahlrecht erhalten.“ Mit anderen Worten: Anerkannte Asylbewerber aus Ländern wie Afghanistan und Syrien könnten in Zukunft an Kommunalwahlen teilnehmen. Aber auch andere Nicht-EU-Bürger, wie zum Beispiel aus der Türkei, hätten dann das Wahlrecht. Derzeit dürfen bei Kommunalwahlen nur deutsche Staatsbürger und EU-Bürger teilnehmen.

Die Ausweitung des Wahlrechts für Ausländer ist ein zentrales Anliegen der Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Hessen-SPD. Sie möchten, dass auch Flüchtlinge, die bereits seit längerer Zeit in Deutschland leben, an den Wahlen teilnehmen können. Dies ist Teil des Wahlprogramms der Hessen-SPD, das von Faeser als Spitzenkandidatin vertreten wird. Das Ziel ist es, allen Menschen, die mindestens sechs Monate in hessischen Kommunen leben, das kommunale Wahlrecht zu gewähren. Dadurch könnten beispielsweise anerkannte Asylbewerber aus Ländern wie Afghanistan und Syrien bei Kommunalwahlen mitwirken. Auch Nicht-EU-Bürger, wie beispielsweise aus der Türkei, hätten dann das Recht zu wählen. Bisher dürfen bei Kommunalwahlen nur deutsche Staatsbürger und EU-Bürger ihre Stimme abgeben.

Die aktuelle Regelung besagt, dass bei Kommunalwahlen nur deutsche Staatsbürger und EU-Bürger wahlberechtigt sind. Dies soll sich jedoch ändern, wenn es nach Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Hessen-SPD geht. Sie setzen sich dafür ein, dass auch Ausländer, insbesondere Flüchtlinge, die länger als sechs Monate in Deutschland leben, das Recht haben, an den Wahlen teilzunehmen. Das Wahlprogramm der Hessen-SPD, das von Faeser als Spitzenkandidatin vertreten wird, fordert eine Ausweitung des kommunalen Wahlrechts für alle Menschen, die in hessischen Kommunen leben. Dies würde bedeuten, dass beispielsweise anerkannte Asylbewerber aus Ländern wie Afghanistan und Syrien bei Kommunalwahlen mitwählen könnten. Auch Nicht-EU-Bürger, wie zum Beispiel aus der Türkei, hätten dann das Wahlrecht

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Hessen-Wahl: Faeser und Landes-SPD wollen Wahlrecht für Ausländer ausweiten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Hessen-SPD wollen das Wahlrecht für Ausländer massiv ausweiten. Künftig sollen auch sogenannte Flüchtlinge wählen dürfen, die länger als sechs Monate in Deutschland leben. Konkret heißt es im Wahlprogramm der Hessen-SPD, deren Spitzenkandidatin Faeser ist: „Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten.“ Im Klartext: Anerkannte Asylbewerber z.B. aus Afghanistan, Syrien könnten künftig bei Kommunalwahlen mitmachen. Aber auch andere Nicht-EU-Bürger (z.B. aus der Türkei) hätten dann ein Wahlrecht. Aktuell gilt: Bei Kommunalwahlen dürfen bislang neben Bundesbürgern nur EU-Bürger mitmachen.

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