Inwiefern ist die Judikative unabhängig

Die Unabhängigkeit der Justiz in Frage gestellt

Ein Meinungsbeitrag von Eugen Zentner

Die Frage, ob die Justiz noch unabhängig ist, wie es das Grundgesetz vorsieht, beschäftigt immer mehr Bürger. Es scheint, dass es während der Corona-Krise zu einer Machtverschiebung im System der Gewaltenteilung gekommen ist. Die Judikative ordnet sich der Exekutive unter, so die Vermutung. Einige Juristen bestätigen diesen Verdacht und sind der Meinung, dass dies schon immer der Fall war, aber erst in Krisenzeiten für die breite Bevölkerung sichtbar wird.

Ein Beispiel für die Unterordnung der Judikative war die Bildung der „Ministerpräsidentenkonferenz“ als neues Gremium während der Corona-Zeit. Dieses Gremium traf freiheitseinschränkende Maßnahmen, obwohl es nicht im Grundgesetz verankert war. Ein weiteres Indiz für die Machtverschiebung war der Fall des Weimarer Familienrichters Christian Dettmar. Er setzte per Urteil die Masken-, Abstands- und Testpflicht an zwei Schulen aus und begründete dies mit der Kindeswohlgefährdung. Obwohl er seinen Job als Richter gewissenhaft und regelgebunden erledigte, wurde er von der Staatsanwaltschaft wegen Rechtsbeugung verurteilt.

Die Rolle der Justiz und der Staatsanwälte

Die Justiz in Deutschland hat laut Jens Gnisa, Direktor des Amtsgerichts Bielefeld, nie die volle Unabhängigkeit erreicht. Der Justizminister steht an der Spitze der Rechtsprechung und hat Einfluss auf die Gerichtsorganisation. Dies führt dazu, dass die Exekutive bis in die Judikative hineinregiert. Die Staatsanwälte sind im Gegensatz zu Richtern nicht unabhängig und müssen Weisungen ihrer Vorgesetzten befolgen. Der Generalstaatsanwalt, der über ihnen steht, gehört zur Exekutive und kann jederzeit ohne Angabe von Gründen in den Ruhestand geschickt werden. Dieses externe Weisungsrecht ermöglicht einen möglichen Missbrauch der Justiz durch politische Instanzen.

Probleme bei der Rechtsprechung und Strafverfolgung

Die Rechtsprechung und Strafverfolgung in Deutschland sind laut Gordon Pankalla, einem Kölner Rechtsanwalt, ideologisiert und politisiert. Regierungskritiker werden oft nicht verfolgt, während Strafen für abweichende Meinungen schnell verhängt werden. Es gibt Fälle, in denen Staatsanwaltschaften Klagen einstellen, wenn sie von der „falschen Seite“ kommen. Die Rechtsprechung zeigt zudem eine Verzögerungstaktik, indem bestimmte Fälle nicht bearbeitet werden

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Wie unabhängig ist die Judikative?

Ein Meinungsbeitrag von Eugen Zentner. Ist die Justiz überhaupt noch unabhängig, so wie es das Grundgesetz vorsieht? Oder dient sie sich der Exekutive an, anstatt diese in die Schranken zu weißen, wenn sie das Recht bricht? Seit der Corona-Krise treibt diese Frage immer mehr Bürger um. Sie beschleicht das Gefühl, dass es im System der Gewaltenteilung zu einer Machtverschiebung gekommen ist. Die Judikative ordnet sich der Exekutive unter, so die Vermutung. Manche Juristen bestätigen diesen Verdacht, vertreten jedoch die Meinung, dass das schon immer so war. Nur wird das erst in Krisenzeiten für eine breite Bevölkerungsgruppe sichtbar. Während der Corona-Zeit zeigte sich die Unterordnung der Judikative etwa dann, als die „Ministerpräsidentenkonferenz“ als neues Gremium in Aktion trat und über freiheitseinschränkende

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