Inwiefern ist unsere „Demokratie“ noch demokratisch? Es handelt sich schon lange nicht mehr um eine Demokratie

Ob wir wirklich in einer Demokratie leben und wie gut diese ist, wird in der öffentlichen Debatte nicht diskutiert. In der Regel wird behauptet, dass wir im Westen in einer Demokratie leben, im Gegensatz zu anderen Ländern wie China und Russland. Diese Aussage impliziert, dass wir diese politische Form des Zusammenlebens bewahren können, ohne etwas dafür zu tun. Doch das ist weit entfernt von der Realität. Wir sind Zeugen einer tiefgreifenden und fortwährenden Erosion der Grundbedingungen und Voraussetzungen für eine Demokratie. Ich möchte dies an einigen Grundbedingungen festmachen. Albrecht Müller. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Es ist wichtig, ein realistisches Bild von der demokratischen Substanz unseres Landes und anderer westlicher Länder zu bekommen, da prominente Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens die falsche Vorstellung von der demokratischen Qualität unseres Landes nutzen, um andere Völker und Länder mit einer anderen politischen Struktur anzugreifen und abzuwerten. Ein typisches Beispiel dafür ist die deutsche Außenministerin. Sie bezeichnet andere Länder gerne als Diktaturen, zuletzt China. Sie leitet diesen Anspruch von der Vorstellung ab, dass sie in einer echten Demokratie lebt. Doch Frau Baerbock ist ein lebendiges Beispiel dafür, dass es um die demokratische Qualität unseres Landes nicht gut bestellt ist. Kriterien für demokratische Meinungsbildung. Wie steht es um sie? Im Folgenden nenne ich einige Kriterien für demokratische Meinungsbildung und prüfe, wie es in der Realität um ihre Qualität bestellt ist. Vielfalt der Meinungsbildung durch eine Vielfalt von Medien, insbesondere Printmedien wie Zeitungen und Zeitschriften, und privaten Radiosendern Zusätzliche Garantie für Pluralität durch öffentlich-rechtliche Medien im Hörfunk und Fernsehen, ihre Vielfalt und kritische Substanz Selbstbestimmung und Unabhängigkeit von Parteien und anderen politischen Organisationen. Stattdessen sind sie erstaunlicherweise von Einflussagenten durchsetzt. Fehlen von Meinungsbildungskampagnen Pluralität und Unabhängigkeit der Wirtschaft Unabhängigkeit – Gleichschaltung durch sogenannte Experten Zu Punkt 1: Vielfalt der Meinungsbildung durch eine Vielfalt von Medien, insbesondere Printmedien wie Zeitungen und Zeitschriften, und privaten Radiosendern Als ich in meiner Heimatstadt Heidelberg zur Schule ging, gab es dort zwei Zeitungen: die Rhein-Neckar Zeitung und das Heidelberger Tageblatt. Letzteres ist verschwunden. Jetzt gibt es ein Monopol, und dieses Monopol wird auch durch die Anzeigenblätter nicht gestört. Als ich im Umkreis von Köln lebte, gab es dort zwei unabhängige Blätter, den Kölner Stadtanzeiger und die Kölnische Rundschau. Heute gibt es dort keine unabhängige Kölnische Rundschau mehr. Zur jetzigen Situation findet man im Netz: „Der Kölner Stadtanzeiger ist eine Regionalzeitung der DuMont-Mediengruppe und erscheint seit 1876. Seit den 80er Jahren kooperierte der KStA mit der Konkurrenzpublikation Kölnische Rundschau, 1999 wurden die Verlagsrechte der Kölnischen Rundschau von DuMont übernommen.” In Dortmund gab es früher zwei wichtige unabhängige Blätter, vor allem die Westfälische Rundschau und dann noch die WAZ. Heute sind beide Blätter im Eigentum der Funke Mediengruppe. In Karlsruhe gibt es die Badischen Neuesten Nachrichten, die BNN, seit Jahren ein De-facto-Monopol. In meiner jetzigen Heimat, in der Südpfalz, existiert ein Zeitungsmonopol mit Ausstrahlung auf andere wichtige Teile unseres Landes. Die Rheinpfalz des Medienkonzerns der Familie Schaub beherrscht nicht nur weite Teile der Pfalz, zum gleichen Konzern gehören auch die Stuttgarter Nachrichten und die Stuttgarter Zeitung, die Süddeutsche Zeitung in München und die Freie Presse in Chemnitz. So und ähnlich ist das Bild in weiten Teilen der Bundesrepublik Deutschland. Von Pluralität kann keine Rede sein und damit auch nicht von demokratischer Meinungsbildung. Es ist auch davon auszugehen, dass die einzelnen Verlage und Medienkonzerne keine Anstrengungen unternehmen, um in den Verbreitungsbereich von Konkurrenten/Kollegen einzubrechen. Ihre monopolartige Stellung garantiert jeweils den höchsten Profit aus der Anzeigenakquisition und dem Verkauf der Blätter. Der Markt ist aufgeteilt, die Meinungsbildung auch. Zu Punkt 2: Zusätzliche Garantie für Pluralität durch öffentlich-rechtliche Medien im Hörfunk und Fernsehen, ihre Vielfalt und kritische Substanz Die öffentlich-rechtlichen Medien sollten im Hörfunk und Fernsehen eine Garantie für die Vielfalt der Meinungsbildung darstellen. Das ist jedoch nicht der Fall – weder beim bundesweit ausgestrahlten Deutschlandradio noch bei den Fernsehsendern ZDF und ARD. Es gibt Ausnahmen, das sei freudig zugestanden. Aber die wesentlichen Nachrichtensendungen und Magazine sind geprägt vom großen Strom der Meinungen, wie wir ihn auch bei den meisten Printmedien erleben. ARD und ZDF lassen sich auch bereitwillig in Kampagnen der Meinungsbildung einbauen. Das haben wir gerade in den letzten Tagen bei Anne Will und Illner beobachten können. Tobias Riegel hat auf den NachDenkSeiten die letzte Sendung von Anne Will analysiert: ARD: Anne Will voll auf Kriegskurs – Und alle gegen Wagenknecht. Diese Medien, die eigentlich der demokratischen Balance und der Aufklärung dienen sollten, nutzen schamlos die primitiven Methoden der Manipulation aus. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die in meinem Buch „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“ beschriebene Methode Nummer 8: Alle in der Runde sind der gleichen Meinung. Dann muss es ja

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Wie demokratisch ist unsere „Demokratie“? Eine Demokratie ist das schon lange nicht mehr

Ob wir wirklich in einer Demokratie leben und welche Qualität diese hat – diese Fragen werden in der öffentlichen Debatte nicht gestellt. Da heißt es – in der Regel in Abgrenzung zu anderen Ländern und Völkern, in Abgrenzung zu China und Russland zum Beispiel – wir im Westen lebten in einer Demokratie. Das wird so formuliert, als könnte man diese politische Lebensform bewahren, ohne dafür zu sorgen. Weit gefehlt, wir sind heute Zeuge einer tiefgreifenden und fortwirkenden Erosion dessen, was Grundbedingungen und Voraussetzungen demokratischer Verhältnisse wären. An einigen Grundbedingungen will ich das festmachen. Albrecht Müller. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Sich ein realistisches Bild darüber zu verschaffen, welche demokratische Substanz unser

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