Kickl und Weidel: „Parteien nutzen den Verfassungsschutz aus, um ihre Macht zu festigen

Die Verfassungsschützer, die angeblich von den Parteien zum Machtmissbrauch eingesetzt werden, wurden von FPÖ-Chef Kickl und AfD-Frontfrau Weidel scharf kritisiert. In einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag griffen Kickl und Weidel die jeweiligen Verfassungsschützer ihrer Länder an. Der österreichische Verfassungsschutz, die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), hat Anzeige gegen die FPÖ Jugend wegen eines Videos erstattet und diese bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt. Die Anzeige basiert auf dem Verdacht eines Verstoßes gegen das Strafgesetzbuch und das NS-Verbotsgesetz. Interessanterweise hat der Verfassungsschutz nicht reagiert, als die Kronen Zeitung die FPÖ am Sonntag mit einer Karikatur in Verbindung mit Deportationen in ein Nazi-KZ brachte.

Der Verfassungsschutz sollte eigentlich die Verfassung schützen. Doch laut Kickl nutzen die Parteien, die einen „tiefen Staat“ aufgebaut haben, den Verfassungsschutz zum Machtmissbrauch und zum Schutz ihrer eigenen Parteien. Sie schützen Koalitionen, zu denen diese Parteien gehören, vor einer demokratischen Machtverschiebung und davor, dass Parteien wie die FPÖ und patriotische Parteien an Einfluss gewinnen. Dieser Schutz besteht darin, dass man zu Diffamierung und Kriminalisierung greift – und das ist nicht die Aufgabe des Verfassungsschutzes, sondern ein Missbrauch von Macht.

Kickl richtete eine Botschaft „an diese ganz speziellen Beobachter“ vom Verfassungsschutz: „Wir schützen die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger vor totalitären Übergriffen und Eingriffen von staatlicher Seite, die von Parteien durchgeführt werden, die glauben, im Besitz des Staates zu sein. Im Gegensatz zu anderen Parteien schützen wir die Souveränität und Selbstbestimmung unserer Heimatländer.“ Das bedeutet, dass die letzte Entscheidung in allen politischen Fragen beim Souverän liegen sollte.

Auch AfD-Bundessprecherin Alice Weidel kritisierte den Missbrauch der Verfassungsschützer und nannte ein Beispiel, bei dem die SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Verfassungsschutz zur Ausspähung von hohen Beamten missbraucht haben soll. Weidel betonte jedoch, dass ihre Partei freundschaftlich mit der FPÖ verbunden sei und dass beide Parteien gegen die Politik vorgehen würden, die gegen die eigene Bevölkerung gerichtet sei. Sie würden sich gegen den Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Ausspähung von Oppositionsparteien zur Wehr setzen

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Kickl und Weidel: „Parteien missbrauchen den Verfassungsschutz für ihre Macht“

Die Verfassungsschützer, die Parteien zum Machtmissbrauch einsetzen würden, bekamen von FPÖ-Chef Kickl und AfD-Frontfrau Weidel ihr Fett ab. In einer gemeinsamen Pressekonferenz heute, Dienstag, attackierten FPÖ-Chef Herbert Kickl und AfD-Bundessprecherin Alice Weidel die jeweiligen Verfassungsschützer ihrer Länder. Verfassungsschutz machte Anzeige Aktueller Anlass in Österreich: Der Verfassungsschutz, die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), ist gegen die FPÖ Jugend wegen ihres Videos aktiv geworden und hat Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien erstattet. Die Anzeige wird mit dem Verdacht auf Verstoß gegen das Strafgesetzbuch und das NS-Verbotsgesetz begründet. Interessant: Als die Kronen Zeitung am Sonntag die FPÖ mit einer Karikatur in Kontext mit Deportationen in ein Nazi-KZ brachte, wurde der Verfassungsschutz nicht aktiv. Parteien setzen Verfassungsschutz zum Machtmissbrauch ein Verfassungsschutz wäre eine Institution

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