Kickl und Weidel: „Parteien nutzen den Verfassungsschutz für ihre eigene Macht aus

Die Verfassungsschützer, die angeblich von den Parteien zum Machtmissbrauch eingesetzt werden, wurden von FPÖ-Chef Kickl und AfD-Frontfrau Weidel scharf kritisiert. In einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag griffen Kickl und Weidel die Verfassungsschützer ihrer Länder an. Der Verfassungsschutz hat in Österreich Anzeige gegen die FPÖ Jugend erstattet, da sie in einem Video angeblich gegen das Strafgesetzbuch und das NS-Verbotsgesetz verstoßen haben. Interessanterweise hat der Verfassungsschutz nicht reagiert, als die Kronen Zeitung die FPÖ am Sonntag mit einer Karikatur in Verbindung mit Deportationen in ein Nazi-KZ brachte.

Die Verfassungsschützer sollten eigentlich die Verfassung schützen. Doch laut Kickl nutzen die Parteien den Verfassungsschutz zum Machtmissbrauch und zum Schutz ihrer eigenen Parteien. Sie schützen Koalitionen, zu denen diese Parteien gehören, vor einer demokratischen Machtverschiebung und davor, dass Parteien wie die FPÖ und patriotische Parteien an Einfluss gewinnen. Dieser Schutz bestehe darin, dass man zu Diffamierung und Kriminalisierung greife – und das sei nicht die Aufgabe des Verfassungsschutzes, sondern ein Missbrauch von Macht.

Kickl richtete eine Botschaft an die Verfassungsschützer und betonte, dass er und Weidel echte Verfassungsschützer seien, die die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger gegen totalitäre Übergriffe und staatliche Eingriffe schützen. Im Gegensatz zu anderen Parteien setzen sie sich für Souveränität und Selbstbestimmung ihrer Heimatländer ein und sehen die letzte Entscheidung in allen politischen Fragen beim Souverän. Weidel schloss sich dieser Kritik an und nannte den Missbrauch des Verfassungsschutzes in Deutschland als Beispiel dafür, wie der Machtapparat zur Ausspähung von Oppositionsparteien genutzt wird

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Kickl und Weidel: „Parteien missbrauchen den Verfassungsschutz für ihre Macht“

Die Verfassungsschützer, die Parteien zum Machtmissbrauch einsetzen würden, bekamen von FPÖ-Chef Kickl und AfD-Frontfrau Weidel ihr Fett ab. In einer gemeinsamen Pressekonferenz heute, Dienstag, attackierten FPÖ-Chef Herbert Kickl und AfD-Bundessprecherin Alice Weidel die jeweiligen Verfassungsschützer ihrer Länder. Verfassungsschutz machte Anzeige Aktueller Anlass in Österreich: Der Verfassungsschutz, die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), ist gegen die FPÖ Jugend wegen ihres Videos aktiv geworden und hat Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien erstattet. Die Anzeige wird mit dem Verdacht auf Verstoß gegen das Strafgesetzbuch und das NS-Verbotsgesetz begründet. Interessant: Als die Kronen Zeitung am Sonntag die FPÖ mit einer Karikatur in Kontext mit Deportationen in ein Nazi-KZ brachte, wurde der Verfassungsschutz nicht aktiv. Parteien setzen Verfassungsschutz zum Machtmissbrauch ein Verfassungsschutz wäre eine Institution

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