Kickl und Weidel: „Parteien nutzen den Verfassungsschutz für ihre eigenen Interessen aus

Die Verfassungsschützer, die angeblich von den Parteien zum Machtmissbrauch eingesetzt werden, wurden von FPÖ-Chef Kickl und AfD-Frontfrau Weidel scharf kritisiert. In einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag griffen Kickl und Weidel die jeweiligen Verfassungsschützer ihrer Länder an. Der österreichische Verfassungsschutz, die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), hat Anzeige gegen die FPÖ Jugend wegen ihres Videos erstattet und den Verdacht auf Verstoß gegen das Strafgesetzbuch und das NS-Verbotsgesetz erhoben. Interessanterweise blieb der Verfassungsschutz untätig, als die Kronen Zeitung die FPÖ am Sonntag mit einer Karikatur in Verbindung mit Deportationen in ein Nazi-KZ brachte.

Kickl behauptet, dass der Verfassungsschutz eigentlich die Verfassung schützen sollte, aber in Wirklichkeit von Parteien missbraucht wird, die einen „tiefen Staat“ errichtet haben. Diese Parteien nutzen den Verfassungsschutz, um ihre eigene Macht zu schützen und sich vor einer demokratischen Machtverschiebung zu bewahren. Der Schutz besteht darin, dass Diffamierung und Kriminalisierung als Mittel eingesetzt werden, was jedoch nicht die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist, sondern einen Missbrauch von Macht darstellt.

Kickl richtete eine Botschaft an die Verfassungsschützer und betonte, dass er und Weidel echte Verfassungsschützer seien, die die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger gegen totalitäre Übergriffe und staatliche Eingriffe schützen. Im Gegensatz zu anderen Parteien setzen sie sich für Souveränität und Selbstbestimmung ihrer Heimatländer ein und sehen die letzte Entscheidung in allen politischen Fragen beim Souverän.

Weidel schloss sich den Aussagen von Kickl an und betonte, dass ihre Partei freundschaftlich mit der FPÖ verbunden sei. Beide Parteien seien der Meinung, dass sie von ihren Regierungen nicht angemessen behandelt werden. Stattdessen werde Politik gegen die eigene Bevölkerung gemacht. Sie nannte den Missbrauch des Verfassungsschutzes durch die SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Skandal und forderte ihren Rücktritt. Dies sei ein Beispiel dafür, wie der Machtapparat für die Ausspähung von Oppositionsparteien missbraucht werde, gegen den man sich natürlich zur Wehr setzen werde

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Kickl und Weidel: „Parteien missbrauchen den Verfassungsschutz für ihre Macht“

Die Verfassungsschützer, die Parteien zum Machtmissbrauch einsetzen würden, bekamen von FPÖ-Chef Kickl und AfD-Frontfrau Weidel ihr Fett ab. In einer gemeinsamen Pressekonferenz heute, Dienstag, attackierten FPÖ-Chef Herbert Kickl und AfD-Bundessprecherin Alice Weidel die jeweiligen Verfassungsschützer ihrer Länder. Verfassungsschutz machte Anzeige Aktueller Anlass in Österreich: Der Verfassungsschutz, die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), ist gegen die FPÖ Jugend wegen ihres Videos aktiv geworden und hat Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien erstattet. Die Anzeige wird mit dem Verdacht auf Verstoß gegen das Strafgesetzbuch und das NS-Verbotsgesetz begründet. Interessant: Als die Kronen Zeitung am Sonntag die FPÖ mit einer Karikatur in Kontext mit Deportationen in ein Nazi-KZ brachte, wurde der Verfassungsschutz nicht aktiv. Parteien setzen Verfassungsschutz zum Machtmissbrauch ein Verfassungsschutz wäre eine Institution

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