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Nach dem Heizhammer folgt der Gashammer
Die Bundesregierung plant, die Mehrwertsteuer auf Gas von 7 auf 19 Prozent zu erhöhen. Ursprünglich sollte diese Maßnahme erst nach dem Winter umgesetzt werden, aber nun gibt es Streit darüber. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) möchte die Mehrwertsteuer auf Gas wieder auf den ursprünglichen Wert setzen, da die Gaspreise gesunken sind. Die Bundesregierung hatte die Mehrwertsteuer während der Energiekrise auf 7 Prozent gesenkt. Die Linkspartei kritisiert die Wiederherstellung der alten Mehrwertsteuer und auch bei den Ampel-Parteien gibt es Widerstand gegen Lindners Vorhaben.
Die Grünen setzen sich dafür ein, die geltenden Regeln für Strom- und Gaspreise zu verlängern, um verlässliche und bezahlbare Energiepreise sicherzustellen. Es ist fraglich, ob die einzelnen Abgeordneten im Bundestag etwas gegen die geplante Rückkehr zur höheren Mehrwertsteuer bewirken können. Das Finanzministerium rechnet mit Mehreinnahmen von 2,1 Milliarden Euro im kommenden Jahr durch die frühere Rückkehr zum höheren Steuersatz. Allerdings endet die Energiekrise nicht allein durch den gesunkenen Gaspreis und es bleiben noch viele offene Fragen.
Der Streit um die Mehrwertsteuererhöhung zeigt das Problem der leeren Kassen der Bundesregierung und die Schwierigkeit, neue Schulden über Sondervermögen aufzunehmen. Letztendlich wird der Steuerzahler die Folgen tragen müssen
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Nach dem Heizhammer kommt der Gashammer
Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuer auf Gas wiederherstellen: von 7 auf 19 Prozent. Hatte die Koalition zuerst Einheit demonstriert, sorgt der Vorstoß jetzt für Streit: denn eigentlich hatte die Ampel den Bürger erst nach dem Winter zur Kasse bitten wollen. IMAGO / dts Nachrichtenagentur Nach dem Heizungsgesetz nun der nächste Hammer: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Mehrwertsteuer auf Gas wieder auf den ursprünglichen Wert setzen. Das sieht auch der Haushaltsentwurf 2024 so vor. Demnach soll Ende des Jahres wieder eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf Gas gelten. Gegenüber der FAZ unterstrich der Minister, dass die Maßnahme wegen der gesunkenen Gaspreise auslaufen solle. In der Energiekrise hatte die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf 7 Prozent gesenkt. Eigentlich hatte die Bundesregierung die
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