Tagesübersicht: Pistorius und Demonstrationen

Pistorius kündigt 400-Millionen-Euro-Hilfspaket für Ukraine an

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat angekündigt, ein weiteres militärisches Hilfspaket im Wert von 400 Millionen Euro für die Ukraine bereitzustellen. Dies beinhaltet zusätzliche Munition, geschützte Fahrzeuge, Minenräumsysteme sowie Kleidung und Strom- und Wärmeerzeuger für den bevorstehenden Winter. Deutschland hat insgesamt rund 5,4 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine in diesem Jahr vorgesehen.

UN-Generaldebatte beginnt mit Rede von Wolodymyr Selenski

Die Generaldebatte der UN-Vollversammlung hat begonnen, bei der mehr als 140 Staats- und Regierungschefs zusammenkommen. Unter anderem werden Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenski Reden halten. Der Ukraine-Krieg wird voraussichtlich ein zentrales Thema sein, und Selenski wird zum ersten Mal seit Beginn des Konflikts persönlich vor der Generalversammlung sprechen.

China bestellt deutsche Botschafterin ein

Die chinesische Regierung hat aus Verärgerung über Äußerungen der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock die deutsche Botschafterin einbestellt. Baerbock hatte den chinesischen Präsidenten Xi Jinping in einem Interview als „Diktator“ bezeichnet. China bezeichnete diese Äußerungen als „extrem absurd“ und als „schwere Verletzung der politischen Würde Chinas“. Baerbock reagierte knapp auf die Kritik und wollte sich nicht weiter zu dem Thema äußern.

Libyen: Wütende Proteste nach Flutkatastrophe in Darna

In der von Überschwemmungen betroffenen Hafenstadt Darna in Libyen haben Hunderte Menschen gegen den Gemeinderat protestiert und die Vereinigung Libyens gefordert. Sie verlangten, dass die Verantwortlichen für die Flutkatastrophe zur Rechenschaft gezogen werden. Es gab auch Versuche, das Haus des suspendierten Bürgermeisters in Brand zu setzen. Die genaue Anzahl der Opfer der Überschwemmungen ist noch nicht bekannt, aber laut der Weltgesundheitsorganisation wurden bisher rund 4.000 Todesopfer identifiziert und registriert.

Trudeau beschuldigt Indien des Mordes an Staatsbürger

Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat die indische Regierung beschuldigt, an der Ermordung eines kanadischen Staatsbürgers beteiligt zu sein. Trudeau zufolge haben kanadische Sicherheitsbehörden glaubwürdige Behauptungen über eine mögliche Verbindung zwischen Agenten der indischen Regierung und dem Mord an Hardeep Singh Nijjar verfolgt. Nijjar war ein bekannter Befürworter eines unabhängigen Sikh-Staates und wurde im Juni in Kanada erschossen. Trudeau hat angekündigt, dass alle Schritte unternommen werden, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

Netanjahu traf Musk zu Gespräch über KI

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der Chef von Twitter, Elon Musk, haben über die Chancen und Risiken künstlicher Intelligenz (KI) gesprochen. Netanjahu bezeichnete KI als „Segen und Fluch“ und betonte die Notwendigkeit von Kontrollmechanismen, um die Gefahren von KI zu verhindern. Musk nannte KI die potenziell größte Bedrohung der Zivilisation. Netanjahu lobte auch Musks Vorgehen gegen Antisemitismus in sozialen Netzwerken. Das Treffen fand auf dem Weg von Netanjahu zur UNO-Generalversammlung in New York statt.

Tausende bei Protesten in Guatemala

Tausende Menschen haben in Guatemala gegen die Generalstaatsanwaltschaft protestiert und ihre Unterstützung für den gewählten Präsidenten Bernardo Arevalo zum Ausdruck gebracht. Die Generalstaatsanwaltschaft versucht, seine Partei aus umstrittenen Gründen zu suspendieren. Arevalo hat den Rücktritt der Generalstaatsanwältin gefordert und eine Klage beim Obersten Gerichtshof eingereicht, um das undemokratische Vorgehen der Justiz zu stoppen. Die EU und die USA haben die Versuche verurteilt, die Demokratie zu untergraben.

Erneut Straßenblockaden von Klima-Aktivisten in Berlin

Mitglieder der Klimaschutzgruppe Letzte Generation haben erneut Straßen in Berlin blockiert, um gegen den Klimawandel zu protestieren. Die Polizei ist mit rund 500 Beamten im Einsatz, um die Blockaden aufzulösen

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Morgenlage: Pistorius und Proteste

Guten Morgen, es ist Dienstag, der 19. September 2023, und damit ist es wieder Zeit für eine Morgenlage. Boris Pistorius hat ein weiteres militärisches Hilfspaket für die Ukraine angekündigt, China bestellte wegen Baerbocks Äußerungen die deutsche Botschafterin ein, Netanjahu und Musk sprachen über KI und in Berlin sorgen Klima-Aktivisten für Straßenblockaden. Pistorius kündigt Hilfspaket von 400 Millionen Euro für Ukraine an Verteidigungsminister Boris Pistorius hat ein weiteres militärisches Hilfspaket für die Ukraine angekündigt, meldet zeit.de. „Insgesamt wird das Paket 400 Millionen Euro schwer sein“, habe der SPD-Politiker gegenüber der Bild-Zeitung gesagt. „Wir liefern zusätzliche Munition: Sprengmunition, Mörsermunition, Minenraketen. Denn Munition ist das, was die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den brutalen Angriffskrieg am dringendsten braucht“, habe er geäußert. „Darüber hinaus

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