Unbegrenztes Stimmrecht für jeden

Die Bundesinnenministerin und Spitzenkandidatin der hessischen SPD, Nancy Faeser, hat mit ihrem Wahlprogramm für Aufregung gesorgt, da sie das Wahlrecht für Migranten fordert, die erst seit wenigen Monaten im Land sind. Dies ist jedoch konsequent mit der bisherigen Zuwanderungspolitik ihrer Partei und einer großen Koalition. In ihrem Wahlprogramm auf Seite 59 heißt es: „Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten.“ Dieser Satz hat nun für große Aufregung gesorgt, da Faeser nicht nur Spitzenkandidatin ist, sondern auch Bundesinnenministerin, und sich weigert, Maßnahmen zur Regulierung der Massenzuwanderung zu ergreifen. Die Idee, dass Menschen aus anderen Ländern, die erst vor kurzem ins Land gekommen sind, über die Geschäfte in Rathäusern und Landratsämtern abstimmen können, erscheint vielen als absurd.

Es ist verständlich, dass Reaktionen von Kopfschütteln bis Empörung hervorgerufen werden. Es sollte selbstverständlich sein, dass nur diejenigen, die Teil eines Staates sind, auch mitbestimmen dürfen. Einwanderer, die mitbestimmen möchten, können die Staatsbürgerschaft erwerben. Es ist jedoch eine unsinnige Idee, Menschen allein aufgrund ihrer Anwesenheit das Wahlrecht zu geben, insbesondere wenn sie die Sprache nicht sprechen und nicht verstehen, wen oder was sie wählen. Es ist schon lange bekannt, dass das Ausländerwahlrecht eine Forderung im linksgrünen Milieu ist. Die Folgen wären jedoch viel dramatischer, da wir seit 2015 Millionen von neuen Einwanderern aufgenommen haben. Es ist beunruhigend, dass bestimmte Einwanderergruppen aktiv in den Wahlkampf eingreifen wollen. Es ist daher nicht überraschend, dass dieser Satz im Wahlprogramm von Faeser zu finden ist, da sie als Bundesinnenministerin daran arbeitet, den Zustrom potenzieller Wähler nicht zu begrenzen. Wenn so viele Menschen aus aller Welt kommen, um an unserem Sozialstaat teilzuhaben, dann kann man ihnen auch das Wahlrecht geben. Das ist konsequent aus der aktuellen Zuwanderungspolitik abzuleiten. Unsere Großzügigkeit kennt keine Grenzen, also gönnen wir jedem auch unsere Demokratie, oder?

Es ist jedoch fraglich, ob die potenziellen neuen Wähler tatsächlich so wählen würden, wie es sich die Befürworter der bedingungslosen Aufnahme von Fremden vorstellen. Dies könnte im Kampf um Ämter und Mandate eher schaden als nützen. Selbst ideologisch gefestigte Amts- und Mandatsträger dürfen in Bezug auf ihre eigenen Positionen auch egoistisch sein

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Grenzenloses Wahlrecht für alle?

Die Bundesinnenministerin und hessische SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser sorgt gerade für Aufregung, weil in ihrem Wahlprogramm auch das Wahlrecht für Migranten gefordert wird, die erst wenige Monate im Lande sind. Warum die Aufregung? Das folgt doch nur konsequent der Logik der von ihr, ihrer Partei und bislang von einer ganz großen Koalition vertretenen Zuwanderungspolitik. Es dauerte offenbar eine Weile, bis ein aufmerksamer Leser des hessischen SPD-Wahlprogramms auf Seite 59 dieser Tage folgenden Satz entdeckte:  „Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten.“ Heute nun ist dieser Satz vielleicht nicht in aller Munde, aber doch in allen Medien, und die Aufregung ist

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