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Unbegrenztes Wahlrecht für jeden
Die Bundesinnenministerin und Spitzenkandidatin der hessischen SPD, Nancy Faeser, hat mit ihrem Wahlprogramm für Aufsehen gesorgt, da sie das Wahlrecht für Migranten fordert, die erst seit wenigen Monaten im Land sind. Dies ist konsequent mit der bisherigen Zuwanderungspolitik ihrer Partei und einer großen Koalition. In ihrem Wahlprogramm steht, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten sollen. Dies hat zu großer Aufregung geführt, da es sich um das Wahlprogramm einer Spitzenkandidatin handelt, die auch Bundesinnenministerin ist und Maßnahmen zur Regulierung der Massenzuwanderung ablehnt.
Es ist verständlich, dass die Reaktionen von Kopfschütteln bis Empörung reichen, da es für ideologiefreie Menschen unverständlich ist, jemandem aufgrund seiner Anwesenheit das Wahlrecht zu geben, selbst wenn er die Sprache nicht spricht oder versteht, wen oder was er wählt. Es ist bekannt, dass das Ausländerwahlrecht eine Forderung des linksgrünen Milieus ist, aber die Folgen wären jetzt viel dramatischer, da wir seit 2015 Millionen neuer Zuwanderer aufgenommen haben. Es ist überraschend, dass dieser Satz im Wahlprogramm von Faeser zu finden ist, da sie als Bundesinnenministerin daran arbeitet, den Zustrom potenzieller neuer Wähler nicht zu drosseln.
Es ist folgerichtig, dass das Wahlrecht für alle Menschen, die nach Deutschland kommen, Teil der gegenwärtigen Zuwanderungspolitik ist. Die Bürger werden sicherlich irgendwann von den Regierenden hören, dass sie das Wahlrecht für alle unterstützen sollten, um ihre Demokratie zu demonstrieren. Es ist jedoch wichtig, dass auch ideologisch gefestigte Genossen darüber nachdenken, dass die neuen Wähler möglicherweise nicht so wählen würden, wie es sich die Befürworter der bedingungslosen Aufnahme von Fremden vorstellen. Dies könnte im Kampf um Ämter und Mandate eher schaden als nützen. Es ist verständlich, dass auch ideologisch gefestigte Amts- und Mandatsträger egoistisch handeln, wenn es um ihre eigenen Positionen geht
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Grenzenloses Wahlrecht für alle?
Die Bundesinnenministerin und hessische SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser sorgt gerade für Aufregung, weil in ihrem Wahlprogramm auch das Wahlrecht für Migranten gefordert wird, die erst wenige Monate im Lande sind. Warum die Aufregung? Das folgt doch nur konsequent der Logik der von ihr, ihrer Partei und bislang von einer ganz großen Koalition vertretenen Zuwanderungspolitik. Es dauerte offenbar eine Weile, bis ein aufmerksamer Leser des hessischen SPD-Wahlprogramms auf Seite 59 dieser Tage folgenden Satz entdeckte: „Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten.“ Heute nun ist dieser Satz vielleicht nicht in aller Munde, aber doch in allen Medien, und die Aufregung ist
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