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Europaparlament droht mit Blockade der Verhandlungen über Asylreform
Das Europäische Parlament hat angekündigt, Verhandlungen über die geplante Reform des EU-Asylsystems zu blockieren. Dies geschieht als Reaktion darauf, dass sich die Regierungen der Mitgliedstaaten noch nicht zu einem umstrittenen Teilbereich der Reform positioniert haben. Solange dies nicht geschieht, werden Verhandlungen zu zwei anderen Teilbereichen nicht fortgesetzt. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments wurde kritisiert, da eine gemeinsame europäische Lösung zur Bewältigung der dramatischen Lage im Mittelmeer gefunden werden muss.
Die Bundesregierung steht unter Druck, da sie im Juli mitverantwortlich dafür war, dass sich die EU-Staaten nicht auf eine Position in dem umstrittenen Teilbereich einigen konnten. Es geht dabei um die Krisenverordnung, die längere Fristen für die Registrierung von Asylgesuchen an den Außengrenzen vorsieht und die Möglichkeit bietet, Standards bei der Unterbringung und Versorgung zu senken. Die Bundesregierung befürchtet, dass die Standards zu stark abgesenkt werden, während Länder wie Polen und Ungarn die vorgeschlagenen Ausnahmevorschriften nicht weit genug gehen.
Die Verzögerungen bei der Reform des Asylsystems sind besonders brisant, da im Juni 2024 Europawahlen stattfinden werden. Projekte, die bis dahin nicht mit den Regierungen der Mitgliedstaaten ausgehandelt sind, könnten danach wieder infrage gestellt werden und sich erheblich verzögern. Die geplante Reform des Asylsystems wird bereits seit Jahren bearbeitet und soll dazu beitragen, die illegale Migration einzudämmen
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Europaparlament kündigt Blockade von Verhandlungen über Asylreform an
Das EU-Parlament kündigt eine Blockade von Verhandlungen über die geplante Reform des EU-Asylsystems an.Foto: Virginia Mayo/AP/dpa Vorbehalte Deutschlands verhinderten im Sommer eine Positionierung der EU-Staaten zu einem Teil der geplanten Reform des EU-Asylsystems. Jetzt blockiert im Gegenzug das Europaparlament. Das Europaparlament hat eine Blockade von Verhandlungen über die geplante Reform des EU-Asylsystems angekündigt. Begründet wurde der Schritt am Mittwoch damit, dass sich die Regierungen der Mitgliedstaaten zu einem umstrittenen Teilbereich der geplanten Reform bislang nicht positioniert haben. Bis dies nicht geschehen ist, sollen nun Verhandlungen zu zwei anderen Teilbereichen nicht fortgesetzt werden. Der ständiger Vertreter Deutschlands bei der EU äußerte sich kritisch zum Vorgehen der Abgeordneten. „Wir bedauern die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die Verhandlungen zur EU-Asylreform zu blockieren“, sagte
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