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ORF ermöglicht AfD-„Expertin“ über Verbot der Partei zu spekulieren
Armin Wolf lud gestern, Dienstag, die Spiegel-Journalistin Ann Katrin Müller ins „ZIB2“-Studio ein, um über ein Verbot der AfD zu sprechen. Der ORF hat eine ähnliche Abneigung gegen die AfD wie die FPÖ. Dies wurde gestern, Dienstag, in der „ZIB 2“ deutlich, als eine Spiegel-Journalistin sogar forderte, über ein Verbot der Partei nachzudenken. Der Anlass für das Interview mit Ann Katrin Müller, einer Innenpolitik-Journalistin beim linken Spiegel, war der Besuch der AfD-Bundessprecherin Alice Weidel in Wien, wo sie gemeinsam mit FPÖ-Chef Herbert Kickl eine Pressekonferenz abhielt, Hintergrundgespräche mit Journalisten führte und am Abend im Hotel Intercontinental einen beeindruckenden Vortrag hielt.
Armin Wolf stellte die Spiegel-Schreiberin als „eine der besten AfD-Kennerin“ vor. Diese bedauerte dann ernsthaft: Man muss leider sagen, dass die Brandmauer hierzulande etwas bröckelt. Sie meinte damit ein Beispiel im deutschen Bundesland Thüringen, wo – oh, welch Skandal! – die CDU und die FDP gemeinsam mit der AfD ein Steuergesetz zum Vorteil der Menschen beschlossen hatten.
Bei den sensationellen Umfrage-Ergebnissen der AfD gibt es anscheinend ein Umdenken bei den anderen Parteien, die bis dahin eine Zusammenarbeit mit den „Rechtsextremen“ ausgeschlossen hatten. Bundesweit liegt die AfD nur noch vier Prozentpunkte hinter der CDU, und in Ost-Deutschland ist die AfD in Umfragen sogar stärkste Kraft, im Bundesland Sachsen liegt sie unangefochten bei 37 Prozent. Die Zustimmung der Bevölkerung beeindruckte die Spiegel-Journalistin nicht. Sie sagte: Die AfD ist nicht normal, nur weil sie von 30 Prozent gewählt wird. Das hätte man dann auch über andere Parteien in der deutschen Geschichte sagen können. Sie ist auch nicht demokratisch, nur weil sie demokratisch gewählt wurde.
Da überrascht es wenig, dass Ann Katrin Müller in einem Spiegel-Leitartikel geschrieben hatte, über ein Verbot der Partei nachzudenken. Im „ZIB 2“-Studio klang das so: Tatsächlich muss man darüber nachdenken, wie mit dieser Partei umzugehen ist. Ich würde Schritt eins erstmals dafür plädieren, dass man überlegt, ob man wirklich mit Staatsgeldern eine solche Partei unterstützen muss. Oder ob man nicht sagen kann, wenn es eine verfassungsfeindliche Partei ist, sollte man vielleicht erstmals die Parteienfinanzierung kappen. Dann kann man über ein Verbot nachdenken. Es kommt auch drauf an, wie sich die AfD dann verhält.
Sie bekräftigte ihre Forderung damit, dass eine Partei, die in großen Teilen rechtsextrem ist, nicht an der Macht sein sollte. Die AfD profitiert davon, dass es Krisen gibt und die Leute ihren Erzählungen glauben, sagte die angebliche AfD-Expertin. Von besseren Konzepten der AfD sprach sie nicht. Sonst hätte sie ergänzend erklären müssen, warum in den Krisen andere Parteien wie beispielsweise die CDU nicht profitiert haben, genau so wenig wie die einstige Arbeiterpartei SPÖ in Österreich.
Der Verdacht liegt nahe, dass System-Parteien die AfD verbieten wollen, weil sie politisch nicht erfolgreich gegen die unliebsame AfD sind. Dafür wird, so behauptete es auch Alice Weidel bei der Pressekonferenz in Wien, der Verfassungsschutz, der in Bayern die AfD „beobachtet“, zur Diffamierung der AfD eingesetzt. Weidel sagte wörtlich: Die Parteien missbrauchen den Verfassungsschutz für ihre Macht. Ob sie tatsächlich glaubt, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet wird, wurde Alice Weidel in einem Hintergrundgespräch mit freien Journalisten gefragt. „Ich traue unserem Staat alles zu“, antwortete die eloquente AfD-Frontfrau. Im Fall des Falles, so Weidel, würde in Deutschland jedoch ein Damm der Demokratie brechen. Sie glaubt, dass dann selbst die größten Schlafmützen die Geduld verlieren und die sonst schweigende Mehrheit auf die Straße gehen würde
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ORF lässt AfD-„Expertin“ über Verbot der Partei schwadronieren
Armin Wolf lud gestern, Dienstag, die Spiegel-Journalistin Ann Katrin Müller ins “ZIB2”-Studio, um über ein Verbot der AfD zu sprechen. Der ORF mag die AfD genau so wenig wie die FPÖ. Das wurde gestern, Dienstag, in der “ZIB 2” deutlich, als eine Spiegel-Journalistin sogar forderte, über ein Verbot der Partei nachzudenken. Anlass für das Interview mit Ann Katrin Müller, Innenpolitik-Journalistin beim linken Spiegel, war der Besuch der AfD-Bundessprecherin Alice Weidel in Wien, wo sie gemeinsam mit FPÖ-Chef Herbert Kickl eine Pressekonferenz machte, Hintergrundgespräche mit Journalisten führte und am Abend im Hotel Intercontinental einen beeindruckenden Vortrag hielt. Brandmauer bröckelt Armin Wolf stellte die Spiegel-Schreiberin als „eine der besten AfD-Kennerin“ vor. Diese bedauerte dann allen Ernstes: Man muss leider sagen, dass die
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