China gegen USA: Vom „digitalen Unterdrückung“ zur „Umgestaltung der Weltpolitik

Veröffentlicht am 21. September 2023 von AR. China gilt weltweit als führend im Einsatz fortschrittlicher Technologien zur Unterdrückung abweichender Meinungen. The Epoch Times berichtet über die Aussagen der US-Geheimdienstdirektorin Avril Haines beim NGO Concordia-Gipfeltreffen in New York. Diese Aussagen werden vom Portal als „die jüngste Warnung der US-Nachrichtendienste vor Bedrohungen aus China“ bezeichnet. Haines zufolge verfügt Peking über einen „riesigen Apparat“, der zur Durchführung von „digitaler Unterdrückung“ eingesetzt wird, und das Land ist führend in dieser Technologie. Haines verwies als Beispiel auf eine chinesische Kampagne zur Rückführung von Dissidenten, die der Korruption beschuldigt werden, sowie auf ein „Netz von illegalen Polizeistationen“, das von der Pekinger Führung weltweit eingerichtet wurde und angeblich eine Schikanenkampagne gegen US-Bürger inszeniert. Peking ist laut Haines sehr gut darin geworden, Informationen für Einzelpersonen effektiv zu zensieren und entsprechende Kontrollstrukturen aufzubauen. Die zunehmende Integration digitaler Geräte durch das Internet der Dinge erzeugt zusätzliche Daten über persönliche Aktivitäten, die gesammelt, überwacht und kontrolliert werden können.

Die Epoch Times-Artikel wechselt dann zu Chinas „zunehmender Aggression und Bereitschaft, eigene Ziele auf Kosten der Vereinigten Staaten zu erreichen“. China betrachtet die Vereinigten Staaten als Bedrohung und versucht, deren Einfluss zu untergraben und die USA als Wurzel der globalen Probleme darzustellen. Ein Beispiel dafür sind die chinesischen Militärübungen in der Nähe von Taiwan nach einem Treffen des Sprechers des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy mit der Präsidentin der Insel im April dieses Jahres. Peking versucht, die Aktionen der USA als Provokationen darzustellen, die die Grundlage für eine geplante Aggression bilden. Solche „Bemühungen Pekings, die Weltordnungspolitik neu zu gestalten“, sind in Washington zunehmend ein Thema. Die Kommunistische Partei Chinas „perfektioniert einen techno-totalitären Mechanismus für den weltweiten Export“, zitiert das Portal den Kongressabgeordneten Mike Gallagher.

Kommentar Transition News: Der Artikel erhebt letztendlich eine allgemeine Anklage gegen Chinas aktuell härtesten politischen, wirtschaftlichen und militärischen Gegenspieler. Die vorgebrachten Vorwürfe könnten jedoch genauso gut auf viele andere Länder, einschließlich der Vereinigten Staaten, angewendet werden. Bemerkenswert ist auch der Rahmen, in dem Frau Haines ihre Aussagen gemacht hat. Die Beschreibung des Concordia-Gipfeltreffens liest sich wie ein kleines Weltwirtschaftsforum: Seit über einem Jahrzehnt bringt es Staatsoberhäupter, politische Entscheidungsträger, Führungskräfte aus der Wirtschaft, NGO-Leiter, Unternehmer und Aktivisten zusammen. Das diesjährige Treffen wird sich mit der „zentralen Rolle des Privatsektors bei der Bekämpfung von Desinformation“ befassen. Das Interesse spiegelt sich auch in der Liste der Sponsoren und Partner der Veranstaltung wider.

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China vs. USA: von «digitaler Unterdrückung» zur «Neugestaltung der Weltordnungspolitik»?

Veröffentlicht am 21. September 2023 von AR. China sei weltweit führend beim Einsatz fortschrittlicher Technologien zur Unterdrückung abweichender Meinungen. Unter diesem Fokus berichtet The Epoch Times über Aussagen der US-Geheimdienstdirektorin Avril Haines beim Gipfeltreffen der NGO Concordia, das am Mittwoch in New York zu Ende ging. Als «die jüngste Warnung der US-Nachrichtendienste vor Bedrohungen aus China» bezeichnet das Portal dies. Laut Haines habe Peking einen «riesigen Apparat», der bei der Durchführung «digitaler Unterdrückung» eingesetzt werde, und das Land sei in Bezug auf diese Technologie führend. Haines habe als Beispiel auf eine chinesische Kampagne zur Rückführung von Dissidenten verwiesen, die der Korruption beschuldigt würden. Ebenso auf ein «Netz von illegalen Polizeistationen», die die Pekinger Führung weltweit eingerichtet habe und über die angeblich eine

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