Den Hasspredigern widerstehen

Ich werde einige Fragen zu enttäuschten Arbeitnehmern untersuchen und über mögliche Lösungen nachdenken. Leider kann ich keine perfekte Lösung bieten, da im gegenwärtigen System ein grundlegender Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit besteht. Dies führt zu gegensätzlichen Interessen der Eigentümer der Produktionsmittel und des Staates auf der einen Seite und der Lohnabhängigen auf der anderen Seite. Warum wurde das Bürgergeld stärker erhöht als der Mindestlohn? Das Bürgergeld dient angeblich als Existenzminimum und ist eine Form der Grundsicherung. Ein kapitalistischer Staat zahlt solche Sozialleistungen nicht aus Menschlichkeit, sondern nur aus einem Grund: um Aufstände zu vermeiden und die schlimmsten sozialen Verwerfungen zu verhindern, die zu einem Anstieg der Kriminalität führen würden, der nicht mehr bewältigt werden könnte. Die Höhe des Bürgergeldes ist eine politische Entscheidung und soll die grundlegendsten menschlichen Bedürfnisse abdecken. Allerdings sind gerade bei diesen Grundbedürfnissen die Preise stark gestiegen. Laut Statistischem Bundesamt stiegen beispielsweise die Preise für Lebensmittel zwischen August 2020 und August 2023 um 33 Prozent und für Strom sogar um rund 55 Prozent. Im Gegensatz dazu wurde das Bürgergeld seit 2020 nur um 16,2 Prozent erhöht. Der aktuelle Satz gleicht also nicht die Inflation aus. Ab dem nächsten Jahr soll es eine Steigerung geben, die rund 30 Prozent höher ist als im Jahr 2020. Der Kaufkraftverlust wäre dann immer noch nicht vollständig ausgeglichen, aber zumindest fast. Der Mindestlohn hingegen wird durch Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Kapitaleignern festgelegt. Da letztere in der Mindestlohn-Kommission stärker vertreten sind, konnten sich die eher zahnlosen SPD-nahen Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nicht durchsetzen. Das Konzept der vermeintlichen Sozialpartnerschaft zwischen Unternehmern und Arbeitern, das von der SPD gepredigt wird, ist also wieder einmal kläglich gescheitert. Das liegt am grundlegenden Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit im Kapitalismus: Die Privateigentümer der Produktionsmittel wollen mit möglichst niedrigen Lohnkosten maximalen Profit erwirtschaften. Verbesserungen müssen von den Lohnabhängigen erkämpft werden, alles andere ist Augenwischerei. Wie hat sich der Mindestlohn tatsächlich entwickelt? Wie bereits erwähnt, stiegen die Preise für Lebensmittel zwischen August 2020 und August 2023 um 33 Prozent und die Preise für Energie um 55 Prozent. Andere Ausgaben sind in unterschiedlichem Maße gestiegen. Aber auch Geringverdiener müssen einen großen Teil ihres Einkommens für grundlegende Bedürfnisse ausgeben. Deshalb vergleichen wir auch die Entwicklung des Mindestlohns. Der Mindestlohn stieg in dieser Zeit von 9,35 Euro im Jahr 2020 auf 10,45 Euro ab Juli 2022, also um zwölf Prozent. Dann griff die Politik ein und erhöhte den Mindestlohn ab Oktober 2022 auf zwölf Euro pro Stunde. Dies sind 28 Prozent mehr als vor zwei Jahren – was die Inflation bei Lebensmitteln fast, aber nicht vollständig ausgleicht. Diese Zugeständnisse kamen also nicht von den Unternehmern, sondern von der Politik. Ab 2024 soll es mit der neuen Erhöhung 33 Prozent mehr Mindestlohn geben als vor vier Jahren. Wenn die Inflation nicht weiter steigt, würde die untere Lohngrenze zumindest die Preissteigerungen bei Lebensmitteln ausgleichen – im Gegensatz zum Bürgergeld, wo es nicht ganz ausreicht. Zusammenfassend lässt sich festhalten: Der Mindestlohn ist tatsächlich seit 2020 stärker gestiegen als das Bürgergeld. Dies geschah jedoch nicht durch Zugeständnisse der Unternehmerseite, sondern nur durch politische Eingriffe. Die geplante Erhöhung des Bürgergeldes übersteigt also nicht die tatsächliche Entwicklung des Mindestlohns im Zeitraum von 2020 bis 2024, auch wenn dieser derzeit nur um 3,4 Prozent erhöht wird. Die Politik hat bereits früher für eine annähernde Inflationsausgleich bei den Beschäftigten gesorgt. Lohnt sich Arbeit finanziell nicht mehr? Eine oft in den Medien verbreitete Parole lautet: Eine hohe Grundsicherung ermöglicht es „Faulpelzen“, in der Hängematte zu liegen, und es lohnt sich nicht mehr zu arbeiten. Wenn dies der Fall wäre, hätten die Unternehmen längst mit Massenkündigungen seitens der Beschäftigten zu kämpfen. Dies ist jedoch nicht der Fall, und der Grund liegt auf der Hand: Wer arbeitet, hat tatsächlich mehr. Dies ergibt sich bereits aus den Freibeträgen, die nur für Erwerbseinkommen beim Bürgergeld gelten – nicht jedoch für Kindergeld oder Unterhalt. Gering verdienende Beschäftigte können das Bürgergeld aufstocken, wobei diese Freibeträge nicht als Einkommen angerechnet werden. Dazu gehören die ersten 100 Euro insgesamt sowie 20 Prozent von 101 bis 520 Euro, 30 Prozent von 521 bis 1.000 Euro und zehn Prozent für das Erwerbseinkommen darüber. Nehmen wir als Beispiel eine fiktive alleinstehende Person in Leipzig. Das Jobcenter erstattet dort maximal rund 402 Euro für die gesamte Warmmiete. Wenn diese Person zum Beispiel 398 Euro Warmmiete zahlen würde, würde sie ohne Arbeit 502 Euro plus 398 Euro erhalten, insgesamt also 900 Euro. Wenn diese Person nun eine Arbeitsstelle als Reinigungskraft mit einem Nettoeinkommen von 1.000 Euro pro Monat hätte, könnte sie trotz des höheren Einkommens das Bürgergeld aufstocken. Denn ihr stünde der Freibetrag von insgesamt 328 Euro zu. Das Jobcenter würde also nur 672 Euro als Einkommen berechnen und ihr monatlich 228 Euro zusätzlich geben. Insgesamt hätte diese Person dann also 1.228 Euro zur Verfügung, während sie ohne diese Arbeitsstelle insgesamt nur 900 Euro hätte. Das ist schon ein spürbarer Unterschied. Ist der Abstand zwischen Mindestlohn und Bürgergeld zu klein? Diese Frage wird oft gestellt, um frustrierte Beschäftigte dazu zu bringen, eine niedrigere Grundsicherung zu fordern

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Den Hetzern trotzen

Ich werde ein paar Fragen zu Recht enttäuschter Beschäftigter untersuchen und über Möglichkeiten nachdenken. Eine perfekte Lösung kann ich aber nicht liefern, zumal einer solchen im gegenwärtigen System der grundlegende Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit entgegensteht. Dieser führt zu gegensätzlichen, unversöhnlichen Interessen von Eigentümern der Produktionsmittel und des sie schützenden Staats auf der einen, und Lohnabhängigen auf der anderen Seite. Warum wurde das Bürgergeld stärker erhöht als der Mindestlohn? Das Bürgergeld stellt dem Vernehmen nach das Existenzminimum dar, es ist also eine Grundsicherung. Diese Art Sozialleistungen zahlt ein kapitalistischer Staat keineswegs aus Menschlichkeit, sondern nur aus einem Grund: um Revolten zu vermeiden und schlimmste soziale Verwerfungen zu verhindern, die einen Anstieg der Kriminalität zur Folge hätten, der nicht mehr zu

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