Die Ampel plant, die Wirtschaftskrise zu bekämpfen, indem sie sie verschlimmert

Die Ampel-Regierung plant, die Wirtschaft mit dem „Zukunftsfinanzierungsgesetz“ zu stärken. Die schwere Krise hat sich langsam im Bundestag verbreitet, und sogar die Linke fordert nun Maßnahmen. Vorher jedoch wird die Krise durch weitere grüne Projekte verschärft. Am 21. September 2023 wurde ein Antrag der Linken im Bundestag eingebracht, der sich für niedrigere Steuern einsetzt. Konkret fordert die Bundesregierung, die Mehrwertsteuer für Gas, Fernwärme und Gastronomie nicht von sieben auf 19 Prozent zu erhöhen. Dies könnte eine „Zeitenwende“ sein, von der Kanzler Olaf Scholz (SPD) immer spricht. Sogar die Ampel-Regierung erkennt mittlerweile die wirtschaftliche Krise. Obwohl ihre Vertreter betonen, dass die Lage nicht schlecht geredet werden sollte, ist ihnen bewusst, dass es der Wirtschaft nicht gut geht. Aus diesem Grund hat die Ampel das „Zukunftsfinanzierungsgesetz“ eingebracht, um die Bürokratie abzubauen und Freibeträge zu erhöhen. Das Gesetz ermöglicht auch digitale Prozesse, die im Ausland bereits Alltag sind. Das Hauptziel des Gesetzes ist es, Unternehmen leichter mit Kapital auszustatten und die Investitionen in Start-ups zu fördern. Die Ampel hofft, dass kleine Unternehmen die großen Unternehmen ersetzen können, die Deutschland verlassen oder insolvent werden. Allerdings gibt es Widerstand gegen die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Exportkredit- und Investitionsgarantien an klimapolitische Vorgaben zu knüpfen. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, appelliert an Habeck, die Sektorleitlinien zu überarbeiten, da sie erhebliche Nachteile für die exportorientierte deutsche Industrie mit sich bringen könnten. Die Ampel-Regierung sollte sicherstellen, dass die Anforderungen der Sektorleitlinien erfüllbar und attraktiv genug sind, um ausländische Geschäftspartner anzuziehen. Andernfalls könnten wichtige Projekte an Deutschland vorbeigehen. Die Ampel-Regierung hat bisher keine Maßnahmen ergriffen, um die hohen Steuern anzugehen. Im Gegenteil, die Mehrwertsteuer für Gas, Fernwärme und Gastronomie wird trotz des Antrags der Linken erhöht. Die LKW-Maut wird um über 80 Prozent erhöht und die CO2-Steuer um 25 Prozent angehoben. Die Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung ist widersprüchlich und zeigt eine Realitätsverweigerung. Obwohl die Bundesregierung begonnen hat, sich von China abzukoppeln, sind die Ampelvertreter blind für die Tatsache, dass deutsche Unternehmen im ersten Halbjahr 10,3 Milliarden Euro in China investiert haben. Die Ampel-Regierung wacht nur auf, wenn es große Veränderungen im Bundestag gibt, wie zum Beispiel die Forderung der Linken nach niedrigeren Steuern

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Die Ampel will die Wirtschaftskrise bekämpfen, indem sie die Wirtschaftskrise verschärft

Die Ampel will mit dem „Zukunftsfinanzierungsgesetz“ die Wirtschaft stärken. Denn so allmählich spricht sich die schwere Krise im Bundestag herum – sogar die Linke fordert bisher nicht Gesehenes. Vorher allerdings wird die Krise durch weitere grüne Projekte verschärft. IMAGO / Political-Moments Der 21. September 2023 dürfte in die Geschichte des Bundestages eingehen: Die Linke hat einen Antrag ins Parlament eingebracht, der sich für niedrigere Steuern einsetzt. Genauer gesagt: Die Bundesregierung soll die Mehrwertsteuer auf Gas- und Fernwärme sowie für die Gastronomie nicht von sieben auf 19 Prozent erhöhen. Das muss diese „Zeitenwende“ sein, von der Kanzler Olaf Scholz (SPD) immer redet. Denn sogar bis in die Ampel hat sich die wirtschaftliche Krise mittlerweile rumgesprochen. Zwar betonen ihre Vertreter immer, man

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