Die Junge Union plant die Einführung von speziellen Regeln für soziale Brennpunkte

Nachdem Markus Söder die Obergrenze vorgeschlagen hat, zieht die Junge Union mit weitergehenden Forderungen nach. Sie möchte sich am dänischen Modell orientieren und Sonderregeln für Brennpunkt-Bezirke einführen. Die Grünen wehren sich gegen die Ausweitung von sicheren Herkunftsländern und Obergrenzen.

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) in Deutschland, Johannes Winkel (CDU), spricht sich für eine grundlegende Reform der deutschen Asylpolitik aus und fordert Maßnahmen wie in Dänemark. Er betont, dass Dänemark, obwohl es von einer sozialdemokratischen Regierung regiert wird, einen Migrations- und Integrationskurs verfolgt, der für Deutschland als Vorbild dienen kann. Winkel schlägt vor, soziale Brennpunkt-Bezirke in Deutschland gesondert auszuweisen und Maßnahmen zu ergreifen, um Parallelgesellschaften aufzulösen. Er fordert außerdem mehr Personal und spezielle Staatsanwälte für diese Bezirke. Winkel spricht sich auch für einen verpflichtenden Kita-Besuch von Migranten-Kindern nach dänischem Vorbild aus und fordert Höchstquoten für Kinder mit Migrationshintergrund in Grundschulen deutschlandweit. Er plädiert auch für eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen und eine Einschränkung der Freizügigkeit abgelehnter Asylbewerber nach dänischem Vorbild.

Markus Söder ist nicht der einzige Unionspolitiker, der in den letzten Tagen für eine Kursänderung in Integrations- und Migrationsfragen plädiert hat. Auch der bayerische Ministerpräsident brachte Obergrenzen ins Spiel. Die Idee von Obergrenzen stößt jedoch auf Widerstand, insbesondere bei den Grünen. Der Co-Vorsitzende Omid Nouripour lehnt die Idee ab und plädiert stattdessen für eine Belastungsgrenze. Er appelliert an alle Parteien, Lösungen zu finden und keine Parolen zu verbreiten. Nouripour kritisiert auch den Vorschlag, Sachleistungen statt Bargeld auszugeben, da dies zu logistischen Problemen führen würde. Er spricht sich für mehr Stichproben im Land anstelle von festen Grenzkontrollen aus.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einem Interview erklärt, dass Deutschland an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit angekommen sei und sich in einer Notsituation befinde. Er fordert einen dauerhaften Solidaritätsmechanismus und nimmt dabei implizit die osteuropäischen Länder in die Pflicht. In der Koalition gab es bereits Auseinandersetzungen über die Migrationspolitik. Die FDP fordert erneut, die Maghreb-Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, während die Grünen dies aufgrund der Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern ablehnen. Italien wird aufgefordert, Flüchtlinge zuverlässig zu registrieren und die Verteilung gerecht zu gestalten

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Junge Union will Sonderregeln für soziale Brennpunkte einführen

Nach Söders Vorstoß zur Obergrenze zieht die Junge Union mit weitergehenden Forderungen nach. Sie will sich an dem dänischen Modell orientieren und Sonderregeln für Brennpunkt-Bezirke. Die Grünen wehren sich gegen die Ausweitung von sicheren Herkunftsländern und Obergrenzen. IMAGO / Funke Foto Services Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) in Deutschland, Johannes Winkel (CDU), spricht sich für eine grundlegende Reform der deutschen Asylpolitik aus und fordert Maßnahmen wie in Dänemark. „Ausgerechnet das sozialdemokratisch regierte Dänemark fährt einen Migrations- und Integrationskurs, der Vorbild für Deutschland werden kann“, sagte er der Bild-Zeitung am Donnerstag.Der CDU-Politiker will unter anderem soziale Brennpunkt-Bezirke in Deutschland gesondert ausweisen: „Wir müssen Problembezirke identifizieren und einen Maßnahmenkatalog erstellen. Sonderregeln in Brennpunkt-Bezirken können auch in Deutschland entstandene Parallelgesellschaften auflösen.“ In

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