Die Gefährdung des Rechtsstaats durch Gesetze auf Anforderung – mit Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert

Gesetze, die auf Zuruf entstehen und solche, die schwammig und unklar formuliert sind, stellen eine zunehmende Bedrohung für den Rechtsstaat dar“, erklärt der renommierte Rechtswissenschaftler und ehemalige Richter Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert. Ein Beispiel dafür ist der Digital Services Act, der von der EU-Kommission entwickelt wurde und unter anderem gegen Desinformation und Hassrede vorgehen soll. Allerdings bleibt unklar, was genau dieser Gesetzentwurf beinhaltet, bemängelt der Sprecher des Netzwerks kritischer Richter und Staatsanwälte, KRiStA. Dadurch wird Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Ähnlich problematisch sind Gesetze, die ohne ausreichende Diskussion verabschiedet werden, manchmal sogar heimlich. Diese Praxis begann unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel…

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Die Bedrohung für den Rechtsstaat

Der Rechtswissenschaftler und ehemalige Richter Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert warnt davor, dass Gesetze, die auf Zuruf entstehen und solche, die schwammig und unklar formuliert sind, den Rechtsstaat zunehmend gefährden. Ein Beispiel dafür ist der Digital Services Act, der von der EU-Kommission entwickelt wurde, um gegen Desinformation und Hassrede vorzugehen. Allerdings bleibt unklar, was genau dieser Gesetzentwurf beinhaltet, was laut dem Sprecher des Netzwerks kritischer Richter und Staatsanwälte, KRiStA, Missbrauch ermöglicht.

Die Gefahr von missbrauchsanfälligen Gesetzen

KRiStA, das Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte, warnt vor Gesetzen, die ohne ausreichende Diskussion verabschiedet werden, manchmal sogar heimlich. Diese Praxis begann unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel und stellt eine ernsthafte Bedrohung für den Rechtsstaat dar. Durch solche Gesetze wird die Tür für Missbrauch weit geöffnet, da ihre Inhalte oft unklar und schwammig formuliert sind.

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Um mehr über die Arbeit des Netzwerks kritischer Richter und Staatsanwälte zu erfahren, besuchen Sie die offizielle Website von KRiStA unter https://netzwerkkrista.de/. Hier finden Sie weitere Informationen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich des Rechtsstaats und können sich über die Bedrohungen durch missbrauchsanfällige Gesetze informieren

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„Gesetze auf Zuruf“ gefährden Rechtsstaat – mit Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert

„Gesetze auf Zuruf und Gesetze, die schwammig und unklar formuliert sind, bedrohen immer mehr den Rechtsstaat“, sagt der Rechtswissenschaftler und ehemalige Richter Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert. Ein Beispiel dafür: der von der EU-Kommission entwickelte Digital Services Act, der unter anderem Desinformation und Hassrede bekämpfen will. Was das genau ist, gehe aus diesem Gesetz nicht hervor, sagt der Sprecher des Netzwerks kritischer Richter und Staatsanwälte, KRiStA. Und das öffne Missbrauch Tür und Tor. Genau wie Gesetze, die ohne große Diskussion einfach verabschiedet werden, zum Teil sogar heimlich. Eine Praxis, die unter Kanzlerin Merkel startete… Website KRiStA: Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte: https://netzwerkkrista.de/

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