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Rechtsstaat in Gefahr durch Gesetze auf Anfrage“ – mit Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert
Gesetze, die auf Zuruf entstehen und solche, die schwammig und unklar formuliert sind, stellen eine zunehmende Bedrohung für den Rechtsstaat dar“, erklärt der renommierte Rechtswissenschaftler und ehemalige Richter Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert. Ein Beispiel dafür ist der Digital Services Act, der von der EU-Kommission entwickelt wurde und unter anderem gegen Desinformation und Hassrede vorgehen soll. Allerdings bleibt unklar, was genau dieses Gesetz beinhaltet, bemängelt der Sprecher des Netzwerks kritischer Richter und Staatsanwälte, KRiStA. Dadurch wird Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Ähnlich problematisch sind Gesetze, die ohne ausreichende Diskussion verabschiedet werden, manchmal sogar heimlich. Diese Praxis begann unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel…
Besuchen Sie die Website von KRiStA, dem Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte, um mehr zu erfahren: https://netzwerkkrista.de/
Die Bedrohung für den Rechtsstaat
Der Rechtswissenschaftler und ehemalige Richter Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert warnt vor Gesetzen, die auf Zuruf entstehen und solche, die schwammig und unklar formuliert sind. Diese stellen eine zunehmende Gefahr für den Rechtsstaat dar. Ein Beispiel dafür ist der Digital Services Act, der von der EU-Kommission entwickelt wurde, um unter anderem gegen Desinformation und Hassrede vorzugehen. Allerdings bleibt unklar, was genau dieses Gesetz beinhaltet, was zu Missbrauch führen kann.
Die Gefahr der heimlichen Verabschiedung von Gesetzen
Ein weiteres Problem sind Gesetze, die ohne ausreichende Diskussion verabschiedet werden, manchmal sogar heimlich. Diese Praxis begann unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel und stellt eine Bedrohung für den Rechtsstaat dar. Es ist wichtig, dass Gesetze in einem transparenten und demokratischen Prozess entwickelt und diskutiert werden, um die Rechte und Freiheiten der Bürger zu schützen.
Besuchen Sie die Website von KRiStA
Um mehr über die Arbeit des Netzwerks kritischer Richter und Staatsanwälte (KRiStA) zu erfahren, besuchen Sie deren Website: https://netzwerkkrista.de/. Hier finden Sie weitere Informationen zu aktuellen rechtlichen Themen und den Bemühungen, den Rechtsstaat zu schützen und zu stärken
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„Gesetze auf Zuruf“ gefährden Rechtsstaat – mit Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert
„Gesetze auf Zuruf und Gesetze, die schwammig und unklar formuliert sind, bedrohen immer mehr den Rechtsstaat“, sagt der Rechtswissenschaftler und ehemalige Richter Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert. Ein Beispiel dafür: der von der EU-Kommission entwickelte Digital Services Act, der unter anderem Desinformation und Hassrede bekämpfen will. Was das genau ist, gehe aus diesem Gesetz nicht hervor, sagt der Sprecher des Netzwerks kritischer Richter und Staatsanwälte, KRiStA. Und das öffne Missbrauch Tür und Tor. Genau wie Gesetze, die ohne große Diskussion einfach verabschiedet werden, zum Teil sogar heimlich. Eine Praxis, die unter Kanzlerin Merkel startete… Website KRiStA: Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte: https://netzwerkkrista.de/
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