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Rechtsstaat in Gefahr durch impulsiv beschlossene Gesetze“ – mit Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert
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„Gesetze auf Zuruf“ gefährden Rechtsstaat – mit Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert
Milena Preradovic: Eine Demokratie erkennt man an ihrer Rechtsstaatlichkeit. Danach waren die vergangenen Jahre ein demokratisches Desaster. Notfallgesetze, illegale politische Entscheidungsgremien, Parlamente ausgehebelt, Grundrechte abgeschafft. Und das Schlimme: Keinerlei Aufarbeitung dieser Zeit, die ganz klar mehr totalitäre als demokratische Züge trug. Exbundesverfassungsgerichtschef Papier sagt jetzt besorgt: “der freiheitliche Rechtsstaat darf keinem noch so hehren Ziel geopfert werden.” Aber warum schweigt die Justiz? Und wo führt das hin? Auch mein Gast sorgt sich und sagt Gesetze auf Zuruf bedrohen den Rechtsstaat. Genau wie der Trend, wichtige Gesetze schwammig und unklar zu formulieren. Was das für fatale Folgen haben kann jetzt in Punkt Preradovic. Hallo, Professor Dr. Thomas-Michael Seibert. Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert: Guten Tag. Ich freue mich über die Einladung. Milena
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