Warum werden Verfahren um nächtliche Ausgangssperren in Bayern verzögert

22. Sep. 2023 11:52 Uhr

Eine absurde Situation erleben der Journalist Florian Osrainik und sein Anwalt Matthias Richter seit zweieinhalb Jahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Osrainik hatte gegen die nächtliche Ausgangssperre in Bayern geklagt. Das Gericht verzögert das Verfahren immer wieder mit neuen Begründungen. Zuletzt hieß es, die Akten seien durch einen Wasserschaden beschädigt worden.

Im März 2021 reichte der Journalist Florian Osrainik eine Klage gegen die nächtliche Ausgangssperre in Bayern beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein. Die Ausgangssperre wurde zwischen 22:00 Uhr abends und 5:00 Uhr morgens als eine Maßnahme zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eingeführt. Nun sind bereits zweieinhalb Jahre vergangen und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat immer noch keine Entscheidung getroffen. Die Gründe dafür sind unklar, da es immer wieder unterschiedliche Erklärungen gab. Zuletzt hieß es, dass die Akten aufgrund eines Wasserschadens nicht bearbeitet werden können und sich derzeit bei einer Spezialfirma zur Trocknung befinden.

Ursprünglich reichte Osrainik über seinen Anwalt Matthias Richter einen Eilantrag gegen die Ausgangssperre ein, da sie als ungeeignet und unverhältnismäßig angesehen wurde. Denn auch zu Beginn der Pandemie konnte das Verbot, das Haus zu verlassen, nur dann angemessen sein, wenn es über die Kontaktbeschränkungen hinaus einen erheblichen Beitrag zur Reduzierung der physischen Kontakte und damit zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 leisten konnte. Bereits damals stellte der renommierte Professor der Stanford-Universität John P. A. Ioannidis fest, dass die Ausgangssperre (und andere Maßnahmen) ungeeignet und nicht erforderlich waren. Allerdings wurden er und andere Wissenschaftler von der öffentlichen Meinung als Verschwörungstheoretiker abgestempelt.

Das Eilverfahren wurde jedoch abgelehnt mit der Begründung, dass der Gesetzgeber nicht erst tätig werden könne, wenn es zu spät sei. Die Maßnahme sei geeignet, erforderlich und verhältnismäßig. Daraufhin wurde am 12. April 2021 eine „Normenkontrollklage“ gegen die nächtliche Ausgangssperre in Bayern eingereicht. Rechtsanwalt Richter begründete ausführlicher als im Eilantrag, warum die Maßnahme unverhältnismäßig war. Nachdem die Ausgangssperre aufgehoben wurde, wurde der Antrag dahingehend geändert, dass festgestellt werden sollte, dass die Maßnahme unzulässig war.

In einem anderen Verfahren entschied das Bundesverwaltungsgericht am 22. November 2022, dass die Ausgangssperre unzulässig war. Es wäre zu erwarten gewesen, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Ausgangssperre ebenfalls für unzulässig erklärt, da er sich auf die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts bezog. Doch auch nach zweieinhalb Jahren hat das Gericht noch keine Entscheidung getroffen. Rechtsanwalt Richter vermutet als Grund für die Verzögerung die hohen Kosten, die auf den Freistaat Bayern zukommen würden. Der Freistaat müsste in all diesen Verfahren die Gerichts- und Anwaltskosten tragen, berichtete Richter in einem Gespräch mit der Autorin. Zudem würden viele Kläger Schadensersatzansprüche gegen den Freistaat Bayern geltend machen. Somit profitiere nur der Freistaat Bayern von dieser Verzögerung der Gerichtsverfahren, während die Kläger auf ihren Kosten sitzen bleiben.

Florian Osrainik will sich nicht länger hinhalten lassen. Die Begründung mit dem angeblichen Wasserschaden war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Rechtsanwalt Richter bereitet daher eine Untätigkeitsbeschwerde sowie eine Klage auf Entschädigung und Schmerzensgeld wegen der unzulässigen Ausgangssperre vor.

Der Wirtschaftswissenschaftler und Journalist Florian Osrainik wurde während der sogenannten Coronakrise als Autor von kritischen Sachbüchern bekannt. Sein Buch „Das Corona-Dossier: Unter falscher Flagge gegen Freiheit, Menschenrechte und Demokratie“, das im März 2021 veröffentlicht wurde, wurde zum Bestseller. Sein Anwalt Matthias Richter engagiert sich bei den Anwälten für Aufklärung

Original Artikel Teaser

Warum in Bayern Verfahren um nächtliche Ausgangssperren verschleppt werden

22 Sep. 2023 11:52 Uhr Eine regelrechte Posse erleben der Journalist Florian Osrainik und sein Anwalt Matthias Richter seit zweieinhalb Jahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Osrainik hatte gegen die bayerische Ausgangssperre geklagt. Mit immer neuen Argumenten weicht das Gericht einem Verfahren aus. Zuletzt hieß es, die Akten hätten einen Wasserschaden. Quelle: www.globallookpress.com © Christoph Hardt / www.imago-images.deVon Felicitas RabeIm März 2021 hatte der Journalist Florian Osrainik gegen die nächtliche Ausgangssperre in Bayern vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof geklagt. Zwischen 22.00 Uhr abends und 5.00 Uhr früh war sie als eine der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie angeordnet worden. Zweieinhalb Jahre sind nun vergangen, und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat immer noch keine Sachentscheidung getroffen. Warum dies so ist, kann nur vermutet werden. Auf

Details zu Warum in Bayern Verfahren um nächtliche Ausgangssperren verschleppt werden