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Die Bundesregierung gibt vor, keine Ahnung zu haben
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Die Bundesregierung spielt ahnungslos
Eine Kleine Anfrage einer Bundestagsabgeordneten zeigt anschaulich, dass die Bundesregierung sich in Sachen Nazis in der Ukraine dumm stellt. Anstatt die Fragen zu beantworten, behauptet sie, sie „habe keine eigenen Erkenntnisse“. Wer soll das glauben?Laut dem deutschen Grundgesetz kontrolliert der Bundestag die Bundesregierung. Um diese Kontrolle zu gewährleisten, gibt es das Instrument der „Kleinen Anfrage“. Jeder Abgeordnete kann der Bundesregierung jederzeit Kleine Anfragen stellen und die Bundesregierung ist verpflichtet, sie zu beantworten. Dass die Bundesregierung das oft nicht tut, sondern Antworten unter dem Vorwand verweigert, sie „habe keine eigenen Erkenntnisse“ oder die Beantwortung der Frage sei unmöglich, weil eine Antwort das „Staatswohl“ gefährde, ist bekannt.Dafür gab es nun ein weiteres Beispiel, denn die Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen hat der
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