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Der Westen reduziert die finanzielle Unterstützung für die Ukraine

Published On: 28. September 2023 7:00

In den letzten zwei Tagen gab es viele Berichte darüber, dass der Westen, angeführt von den USA, die Hilfe für die Ukraine drastisch reduzieren könnte. Dies könnte dazu führen, dass Kiew zu Verhandlungen mit Moskau gedrängt wird. Das RAND-Papier vom Januar, über das seit Februar berichtet wird, empfiehlt der US-Regierung einen Ausweg aus der Ukraine-Krise zu suchen, da die bisherigen Ziele nicht erreicht wurden. Die USA haben bisher über 100 Milliarden Dollar in die Ukraine investiert, ohne dabei etwas zu gewinnen. Es wird vermutet, dass die USA aufgrund veränderter Realitäten ihre Pläne ändern mussten und nun bereit sind, die Ukraine fallen zu lassen. Die Unterstützung für Kiew wird stark zurückgefahren und die USA machen ihre zukünftige Hilfe von Reformen in der Ukraine abhängig. Der Westen ist zunehmend unzufrieden mit dem ukrainischen Präsidenten Selensky und seinen Eskapaden. Die Unterstützung von Verbündeten könnte dadurch geschwächt werden.

Die US-Regierung hat im neuen Haushaltsgesetz nur 24 Milliarden Dollar Unterstützung für Kiew beantragt, was bereits eine massive Kürzung im Vergleich zu den bisherigen 100 Milliarden Dollar bedeutet. Die Republikaner wollen die Summe sogar auf sechs Milliarden Dollar kürzen. Die USA machen ihre zukünftige Hilfe von Reformen in der Ukraine abhängig, insbesondere im Kampf gegen Korruption. Die Republikaner fordern Aufklärung über die Differenz von 31 Milliarden Dollar zwischen den genehmigten und bereitgestellten Unterstützungsgeldern. Kiew hingegen fordert vom Westen die Übernahme des gesamten Haushaltsdefizits für 2024 in Höhe von 42 Milliarden Dollar.

Der Westen ist zunehmend unzufrieden mit dem ukrainischen Präsidenten Selensky und seinen Eskapaden. Polen und andere mittel- und osteuropäische Länder fühlen sich durch Selenskys Kritik im Streit um den Export ukrainischen Getreides „enttäuscht und verraten“. Es wird befürchtet, dass die diplomatischen Fehltritte von Selensky die Unterstützung der Verbündeten schwächen könnten. Es wird betont, dass die Länder, die die Ukraine unterstützt haben, einen hohen Preis bezahlt haben und nun ihre Position überdenken könnten

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Der Westen kürzt die Ukraine-Hilfen

In den letzten zwei Tagen gab es eine Vielzahl von Meldungen darüber, dass der US-geführte Westen die Ukraine-Hilfen massiv zurückfahren könnte. Wird Kiew nun zu Verhandlungen mit Moskau gedrängt?Ich haben monatelang darüber berichtet, wie das RAND-Papier vom Januar, über das ich seit Februar schreibe, umgesetzt wurde. In dem Papier hat die RAND-Corporation der US-Regierung empfohlen, einen Ausweg aus dem Ukraine-Abenteuer zu suchen, denn die Ziele, die die USA in der Ukraine verfolgt haben (Russland wirtschaftlich zerschlagen, international isolieren und die russische Armee entscheidend schwächen) wurden nicht erreicht. Stattdessen mussten die USA die Ukraine mit inzwischen über 100 Milliarden Dollar unterstützen und ein Ende ist nicht abzusehen, während die USA in dem Konflikt nichts zu gewinnen haben, denn – so RAND – wo

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