Polizeigewerkschaftschef schreibt Brief an Scholz – Grenzkontrollen sind unbedingt erforderlich

Heiko Teggatz fordert Scholz auf, Grenzkontrollen zur Chefsache zu machen

Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft und der Bundespolizei, hat in einem mahnenden Brief an Olaf Scholz appelliert, die Grenzkontrollen zur Chefsache zu erklären. Teggatz äußerte sich auch zu den Grenzen in einem Interview mit Nius. Die tagesschau berichtet auf Instagram über ein Migrationsproblem in Deutschland, das laut Merz nur existiert. Merz hat anscheinend eine Aussage getätigt, die bei einigen, darunter Innenministerin Faeser und Grünen-Chefin Lang, auf Missfallen gestoßen ist. CDU-Chef Merz hat die Bundesregierung in einem Talkformat des TV-Senders „Welt“ aufgefordert, die irreguläre Migration einzudämmen und mit seinen Äußerungen über abgelehnte Asylbewerber:innen für heftige Kritik gesorgt. Innenministerin Faeser und Grünen-Chefin Lang warfen Merz Populismus vor und bezeichneten seine Aussage als unwahr.

Die Debatte über Asylbewerberleistungen

Tatsächlich besagt das Asylbewerberleistungsgesetz in Paragraf 4, dass eine Versorgung mit Zahnersatz nur im Einzelfall aus medizinischen Gründen erfolgt. Nach den ersten 18 Monaten des Aufenthalts erhalten Asylbewerber:innen eine elektronische Gesundheitskarte und haben damit nahezu dieselben Leistungen wie gesetzlich Krankenversicherte. Dies geht aus Informationen des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hervor. Innenministerin Faeser und Grünen-Chefin Lang werfen Merz vor, populistisch zu sein und unwahre Aussagen zu treffen.

Teggatz fordert Scholz zur Einführung temporärer Grenzkontrollen auf

In einem Brief an Bundeskanzler Scholz betont Heiko Teggatz, dass sich Deutschland seit Monaten in der schwersten Migrationskrise seit 2015 befindet. Die Anzahl der Asylanträge in Deutschland war im August auf dem höchsten Stand seit den Jahren 2015/2016. Auch die Feststellungen der Bundespolizei an den Grenzen zu den europäischen Nachbarstaaten erreichten im Vergleich zu den Vorjahresmonaten ein Rekordhoch. Teggatz fordert die Einführung temporärer Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, der Tschechischen Republik und der Schweiz, da sich die Migrationsrouten nach Deutschland über diese Länder verlagert haben oder neue Migrationsrouten über Osteuropa hinzugekommen sind. Er betont jedoch, dass solche Maßnahmen mit europäischem Recht vereinbar sein müssen und eine öffentliche Diskussion darüber derzeit unnötig ist. Teggatz bittet Scholz, das Thema zur Chefsache zu erklären und seine Richtlinienkompetenz zu nutzen, um eine rechtliche Grundlage für Grenzkontrollen zu schaffen.

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Polizeigewerkschaftschef schreibt Brief an Scholz – Grenzkontrollen zwingend notwendig

Heiko Teggatz ist Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft und der Bundespolizei. Mit einem mahnenden Brief wendet sich dieser nun an Scholz. Der solle die Grenzkontrollen schleunigst zur Chefsache ernennen. Auch bei Nius äußert sich Teggatz zu den Grenzen: Die tagesschau berichtet auf Instagram über ein Migrationsproblem der Deutschen, welches nur laut Merz bestehe. Anscheinend hat Merz eine Aussage getätigt, die so einigen missfallen hat, u.a. Innenministerin Faeser, als auch Grünen-Chefin Lang. CDU-Chef Merz hat die Bundesregierung in einem Talkformat des TV-Senders „Welt“ zur Eindämmung der irregulären Migration aufgefordert – und mit seinen Äußerungen über abgelehnte Asylbewerber:innen für heftige Kritik gesorgt.Innenministerin Faeser und Grünen-Chefin Lang warfen Merz Populismus vor – zudem sei seine Aussage unwahr. Tatsächlich heißt es im Asylbewerberleistungsgesetz in Paragraf

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