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Martin Böhm (AfD): "Söder stiehlt unsere Forderungen - und wird sie nie umsetzen!
Polizeigewerkschaftschef schreibt Brief an Scholz – Grenzkontrollen unbedingt erforderlich
Heiko Teggatz fordert Scholz auf, Grenzkontrollen zur Chefsache zu machen
Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft und der Bundespolizei, hat einen mahnenden Brief an Olaf Scholz geschrieben. In dem Brief fordert er Scholz auf, die Grenzkontrollen zur Chefsache zu machen. Teggatz äußerte sich auch zu den Grenzen in einem Interview mit Nius. Laut der tagesschau berichtet er auf Instagram über ein Migrationsproblem in Deutschland, das angeblich nur von Merz behauptet wird. Merz hat mit seinen Äußerungen über abgelehnte Asylbewerber:innen für heftige Kritik gesorgt, unter anderem von Innenministerin Faeser und Grünen-Chefin Lang. Sie warfen Merz Populismus vor und behaupteten, seine Aussage sei unwahr.
Die Debatte über Grenzkontrollen und Migration
Innenministerin Faeser und Grünen-Chefin Lang werfen Merz vor, populistisch zu sein und unwahre Aussagen zu machen. Tatsächlich erhalten Asylbewerber:innen nach den ersten 18 Monaten ihres Aufenthalts eine elektronische Gesundheitskarte und damit fast die gleichen Leistungen wie gesetzlich Krankenversicherte. Das Asylbewerberleistungsgesetz besagt jedoch, dass eine Versorgung mit Zahnersatz nur im Einzelfall aus medizinischen Gründen erfolgt. Merz hat die Bundesregierung in einem Talkformat des TV-Senders „Welt“ aufgefordert, die irreguläre Migration einzudämmen.
Teggatz fordert Scholz auf, Grenzkontrollen zur Chefsache zu machen
In einem Brief an Olaf Scholz, den Bundeskanzler, fordert Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft und der Bundespolizei, Scholz auf, die Grenzkontrollen zur Chefsache zu machen. Teggatz weist darauf hin, dass Deutschland sich in der schwersten Migrationskrise seit 2015 befindet und dass die Anzahl der Asylanträge auf dem höchsten Niveau seit den Jahren 2015/2016 liegt. Er betont, dass die Länder und Kommunen, die für die Unterbringung der Menschen verantwortlich sind, unter dieser Entwicklung leiden. Teggatz fordert die Einführung temporärer Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, der Tschechischen Republik und der Schweiz, da sich die Migrationsrouten nach Deutschland über diese Länder verlagert haben. Er betont jedoch, dass solche Maßnahmen mit europäischem Recht vereinbar sein müssen.
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Polizeigewerkschaftschef schreibt Brief an Scholz – Grenzkontrollen zwingend notwendig
Heiko Teggatz ist Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft und der Bundespolizei. Mit einem mahnenden Brief wendet sich dieser nun an Scholz. Der solle die Grenzkontrollen schleunigst zur Chefsache ernennen. Auch bei Nius äußert sich Teggatz zu den Grenzen: Die tagesschau berichtet auf Instagram über ein Migrationsproblem der Deutschen, welches nur laut Merz bestehe. Anscheinend hat Merz eine Aussage getätigt, die so einigen missfallen hat, u.a. Innenministerin Faeser, als auch Grünen-Chefin Lang. CDU-Chef Merz hat die Bundesregierung in einem Talkformat des TV-Senders „Welt“ zur Eindämmung der irregulären Migration aufgefordert – und mit seinen Äußerungen über abgelehnte Asylbewerber:innen für heftige Kritik gesorgt.Innenministerin Faeser und Grünen-Chefin Lang warfen Merz Populismus vor – zudem sei seine Aussage unwahr. Tatsächlich heißt es im Asylbewerberleistungsgesetz in Paragraf
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