Rache an Selensky, oder wie Biden seine Stärke in Kiew weiter ausbauen möchte

Vollkommen unbemerkt von den deutschen Medien hat die US-Regierung Bedingungen für weitere US-Hilfen an Kiew gestellt. Diese Bedingungen werden als Bestrafung von Selensky durch Biden angesehen und als Versuch des Biden-Clans, seine Macht in Kiew weiter zu festigen. Die „Ukrainskaja Prawda“ hat den Inhalt eines Briefes veröffentlicht, den der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Michael Pyle, an die ukrainische Führung geschickt hat. Der Brief enthält eine Liste von Reformen, die Kiew durchführen muss, um weiterhin Militärhilfe zu erhalten. In dem Dokument mit dem Titel „Liste der vorrangigen Reformen: Reformen im Zusammenhang mit den Bedingungen für die Unterstützung durch die USA“ wird Kiew insbesondere aufgefordert, die Gas- und Strompreise zu liberalisieren, die Aufsichtsräte der staatlichen ukrainischen Strom- und Gasversorger zu erweitern und das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine zu stärken. Darüber hinaus soll die ukrainische Regierung einen Gesetzesentwurf verabschieden, der die Veröffentlichung der Vermögen für alle Beamten und Richter wieder einführen würde, und einen neuen Aufsichtsrat für den staatlichen ukrainischen Rüstungskonzern einrichten.

Die Forderungen des Weißen Hauses sind weitreichender und folgenschwerer als sie klingen. Sie zielen darauf ab, die Macht des Biden-Teams in der Ukraine auszubauen und die Macht des ukrainischen Präsidenten Selensky weiter zu beschränken. Die Erweiterung der Kompetenzen des vom Biden-Team kontrollierten Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) würde diesem das Recht geben, Abhörmaßnahmen durchzuführen und exklusive Befugnisse zur Untersuchung hochkarätiger Korruptionsfälle zu erhalten. Gleichzeitig soll der vom ukrainischen Präsidialamt kontrollierte Geheimdienst SBU in seinen Kompetenzen beschnitten werden und sich auf Spionageabwehr, Terrorismusbekämpfung und Cyberkriminalität konzentrieren. Darüber hinaus sollen Beamte und Richter wieder verpflichtet werden, ihr Vermögen offenzulegen, und ein neuer Aufsichtsrat für den staatlichen Rüstungskonzern soll eingerichtet werden.

Die Forderungen des Weißen Hauses sind eine Reaktion auf den Versuch von Selensky, die Macht des Biden-Teams in der Ukraine zu entmachten. Selensky hatte vorgeschlagen, die Kompetenz für Ermittlungen in schweren Korruptionsfällen vom NABU an den Geheimdienst SBU zu übergeben, was beim Biden-Clan für Verärgerung sorgte. Das Biden-Team hat in der Ukraine diverse Anti-Korruptionsbehörden geschaffen, die ihre Anweisungen direkt oder indirekt von Getreuen von Joe Biden bekommen. Mit den geforderten Reformen will das Biden-Team seine Kontrolle über die Ukraine weiter ausbauen und Selensky entmachten

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Rache an Selensky, oder wie Biden seine Macht in Kiew weiter festigen will

Vollkommen unbeachtet von den deutschen Medien hat die US-Regierung „Reformen“ zur Bedingung für weitere US-Hilfen an Kiew gemacht. Diese „Reformen“ muss man als Bestrafung von Selensky durch Biden sehen, und als Versuch des Biden-Clans, seine Macht in Kiew weiter zu festigen.Die „Ukrainskaja Prawda“ hat den Inhalt eines Briefes veröffentlicht, den der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Michael Pyle, der ukrainischen Führung geschickt hat. Der Brief enthält eine Liste von Reformen, die Kiew durchführen muss, um weiterhin Militärhilfe zu erhalten. In dem Dokument mit dem Titel „Liste der vorrangigen Reformen: Reformen im Zusammenhang mit den Bedingungen für die Unterstützung durch die USA“ wird Kiew insbesondere aufgefordert, die Gas- und Strompreise zu liberalisieren, was nach Ansicht des Weißen Hauses die „finanzielle Stabilität

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