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Umfangreiche US-amerikanische Intervention in die Wahlen in der Slowakei

Published On: 28. September 2023 9:44

Am 30. September finden in der Slowakei Parlamentswahlen statt. Laut allen Umfragen wird erwartet, dass der Sozialdemokrat Robert Fico und zwei nationalistische Parteien einen klaren Wahlsieg erringen werden. Dieses Ergebnis würde ein deutliches Zeichen der Ablehnung der EU-Politik und der Kriegspolitik der NATO/USA darstellen. Diese Stimmung ist in Osteuropa weit verbreitet. US-Institutionen setzen Millionen von Dollar ein, um dagegen anzukämpfen. Der US-Botschafter Gautam Rana hat zugegeben, dass er Millionen von Dollar an Parteien gezahlt hat, die an der Unterdrückung von Social-Media-Seiten oppositioneller Politiker beteiligt waren, berichtet das slowakische Nachrichtenportal Hlavné Správy.

In einem Interview mit der Zeitung SME, die mit dem Medienimperium von George Soros verbunden ist, enthüllte der Botschafter, dass die Biden-Administration unter dem Vorwand der Bekämpfung von „russischer Desinformation“ aktiv die Unterdrückung bestimmter Stimmen in der Slowakei finanziert. Der Abgeordnete Ľuboš Blaha, ein Mitte-Rechts-Oppositionspolitiker, wurde kürzlich von Facebook entfernt und zitierte den US-Botschafter Gautam Rana, der bestätigte, dass die USA dem slowakischen Verteidigungsministerium 5 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt haben, um den russischen Einfluss zurückzudrängen. Blaha bezeichnete dies als einen „unglaublichen Skandal“ und warf den USA vor, die slowakischen Bürger in den sozialen Medien einzuschränken und die Opposition zu liquidieren.

Die Löschung von euroskeptischen oder konservativen Facebook-Portalen, einschließlich der Seite des Nachrichtenportals Ma7.sk der ungarischen Minderheit, wird mit der Medienüberwachungsfirma Gerulata in Verbindung gebracht. Diese Firma wird von Michal Trnka geleitet, dem Sohn des milliardenschweren Geschäftsmanns Miroslav Trnka, der die Progressive Slowakei finanziert. Die US-Finanzhilfe wird als „Kampf gegen russische Desinformation“ bezeichnet. Dieser Schritt wird voraussichtlich der regierenden Partei Progressive Slowakei zugute kommen, die derzeit in Umfragen mit rund 18 Prozent auf dem zweiten Platz liegt

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Massive Einmischung der USA in die Wahlen in der Slowakei

In der Slowakei finden am 30. September Parlamentswahlen statt. Alle Umfragen prophezeien dem Sozialdemokraten Robert Fico und zwei nationalistischen Parteien einen klaren Wahlsieg. Ein derartiges Votum wäre ein deutliches Zeichen der Ablehnung der Politik der EU und der Kriegspolitik der NATO/USA. Das ist eine Stimmung, die in Osteuropa weit verbreitet ist. Und dagegen machen US-Institutionen unter Einsatz von Millionen Dollar mobil. Der US-Botschafter Gautam Rana hat zugegeben, Millionen von Dollar an Parteien gezahlt zu haben, die an der Unterdrückung von Social-Media-Seiten oppositioneller Politiker beteiligt waren, berichtet das slowakische Nachrichtenportal Hlavné Správy. „Endlich weiß ich, wer dafür gesorgt hat, dass ich aus Facebook entfernt werde!”, schrieb Ľuboš Blaha, ein Mitte-Rechts-Oppositionspolitiker in Telegram. Er zitierte Gautam Rana, den US-Botschafter in der Slowakei

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