Arbeit, Impfung und Recht: Eine bahnbrechende Entscheidung in Italien
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Die Wiederkehr der Debatte über Flüchtlinge und das unangenehme Thema
Pünktlich zur Endphase des Wahlkampfs in Bayern und Hessen erlebt die Flüchtlingsdebatte nach rund acht Jahren ein Comeback. Das ist überraschend, da die aktuelle Situation nicht unerwartet kam. Offenbar möchte man das Thema nicht allein der AfD überlassen. Allerdings ist die Art und Weise, wie diese Debatte geführt wird, erstaunlich. Es wird beklagt, dass vor allem auf kommunaler Ebene die Aufnahmekapazitäten erschöpft sind. Dabei wird jedoch ignoriert, dass allein im letzten Jahr mehr Menschen aus der Ukraine aufgenommen wurden als während der gesamten „Flüchtlingskrise“ von 2014 bis 2016 aus den größten Herkunftsländern Syrien, Afghanistan und dem Irak zusammen. Offenbar eignet sich der Afrikaner im Mittelmeer besser für den Wahlkampf als die Ukrainerin.
Seit der großen Flüchtlingswelle im Jahr 2015 hat sich einiges getan. Die EU schloss im Frühjahr 2016 ein Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, um die Zahl der über die Ägäis in die EU kommenden Flüchtlinge zu reduzieren. Die Türkei hindert Flüchtlinge aktiv daran, über die See- oder Landroute nach Griechenland und Bulgarien zu reisen, und die EU schiebt aus der Türkei eingereiste Flüchtlinge zurück. Im Gegenzug erhält die Türkei politische Zugeständnisse und finanzielle Unterstützung von der EU. Ähnliche Abkommen wurden auch mit anderen nordafrikanischen Staaten geschlossen. Diese Maßnahmen haben dazu geführt, dass die alten Fluchtrouten weitgehend ausgetrocknet sind. Allerdings hat man nichts an den Fluchtursachen geändert und stattdessen den Krieg in der Ukraine weiter angeheizt.
Für das erste Halbjahr 2023 wurden bereits mehr Erstanträge auf Asyl gestellt als in den gesamten Jahren 2018 bis 2021. Wenn sich dieser Trend im zweiten Halbjahr fortsetzt, könnte die Zahl die 400.000er-Marke überschreiten. Die Kapazitäten für die Aufnahme von Flüchtlingen sind jedoch erschöpft, vor allem aufgrund der Kriegsflü
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Die Rückkehr der Flüchtlingsdebatte und der Elefant im Raum
Pünktlich zur Endphase des Wahlkampfs in Bayern und Hessen erlebt die Flüchtlingsdebatte nach rund acht Jahren ein Comeback. Das ist insofern erstaunlich, da die nun beklagte Situation nicht unerwartet kam. Offenbar will man das Themenfeld so kurz vor den Wahlen nicht allein der AfD überlassen. Erstaunlich ist jedoch die Art und Weise, in der diese Debatte – die sich in all ihrer Komplexität ohnehin nicht für zugespitzte Wahlkampfrhetorik eignet – geführt wird. Da wird – zu Recht – beklagt, dass vor allem auf kommunaler Ebene die Aufnahmekapazitäten erschöpft sind. Dass jedoch allein im letzten Jahr mehr Menschen aus der Ukraine aufgenommen wurden als während der gesamten „Flüchtlingskrise“ von 2014 bis 2016 aus den größten Herkunftsländern Syrien, Afghanistan und dem Irak
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