Europa benötigt eine umfassende Neuorganisation | Von Peter Haisenko

Die EU, der politische Überbau des Kontinents, hat sich zu einer Machteinrichtung entwickelt, die wenig mit Demokratie und den Wünschen der Bürger der einzelnen Staaten zu tun hat. Auch die Grenzen der Staaten entsprechen nicht überall gewachsenen Strukturen. Es ist an der Zeit, eine vollständige Neuordnung vorzunehmen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wurde nicht demokratisch gewählt. Der eigentliche Wahlsieger Manfred Weber wurde von Kanzlerin Merkel abgelehnt und so wurde von der Leyen in diese Position gedrängt. Auch die anderen Mitglieder der Kommission wurden auf ähnliche Weise ins Amt gebracht. Gegen die Präsidentin selbst ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Korruption bei der Bestellung von übermäßigen Mengen an Covid-Impfstoffen und der Unterschlagung der entsprechenden Korrespondenz. Die EU-Kommission wagt es, souveränen Mitgliedsstaaten mit Sanktionen zu drohen, wenn sie sich nicht vollständig unterordnen. Es ist also klar, dass alle EU-Staaten ihre Souveränität verloren haben, sobald sie der EU beigetreten sind. Das war jedoch nicht so vereinbart, als die EU gegründet wurde. Es ist also an der Zeit, die EU vollständig neu aufzustellen, wenn sie eine gute Zukunft haben soll. Das Friedensprojekt der EU ist gescheitert. Die EU sollte ein Modell für die Welt sein, aber sie ist kläglich gescheitert. Sie hat sich zum größten Sanktions- und Kriegstreiber gegen Russland entwickelt. Die EU ist heute eher ein diktatorischer Zentralstaat als ein Staatenverbund, der aus souveränen Nationen besteht, die in gemeinsamer Zusammenarbeit Freundschaft und Wohlstand für alle schaffen. Die aktuellen Streitigkeiten belegen das Scheitern dieser Idee und der Wohlstand geht zurück. Die großen Unterschiede zwischen den beteiligten Staaten sind eines der Grundprobleme. Wie kann man erwarten, dass für die nördlichen Staaten dieselben Regeln gelten wie für den Süden? Haben die Finnen und Skandinavier nicht ganz andere Probleme als die Sizilianer, Spanier, Portugiesen oder Griechen? Wird dem in irgendeiner Weise Rechnung getragen? Es gibt zwar noch das Einstimmigkeitsprinzip, aber daran wird bereits gesägt. Man darf nicht vergessen, welche Anstrengungen unternommen wurden, um zu verhindern, dass kleine EU-Mitglieder in der Abstimmung untergehen. Aber ist das wirklich demokratisch im Sinne von „ein Mann, eine Stimme“? Innerhalb der einzelnen EU-Staaten gibt es ethnische Konflikte. Wie könnten diese gelöst werden? Man sollte sich auf die Grundidee eines gemeinsamen Europas besinnen. Europa sollte eine Gemeinschaft von eher kleinen, souveränen Staaten sein. Was spricht dagegen, zum Beispiel den Basken, die auf Spanien und Frankreich aufgeteilt sind, einen gemeinsamen Staat zuzugestehen? Oder den Katalanen Eigenständigkeit zu geben? Was ist mit Südtirol? Sie möchten eher zu Bayern gehören. Es gibt viele solcher Beispiele. Ich bin ein großer Verfechter der Europäischen Idee. Meine Vorfahren kommen aus vielen Teilen Europas. Von Frankreich, Böhmen, Mitteldeutschland bis Weißrussland und Moldawien. Sogar ein Rest jüdischer Gene ist in mir zu finden. Ich wünsche mir ein friedliches Zusammenleben nicht nur in Europa. Ich möchte jedoch nicht, dass alles in einem sozialistischen Einheitsbrei endet. Leider muss ich jedoch erkennen, dass wir, ganz Europa, genau in diese Richtung geführt werden. Jeder sollte sein Leben in den Traditionen leben können, die er lieb gewonnen hat. Warum müssen Staaten so groß sein? Betrachten wir die deutschen Länder. Solange es eine Anzahl kleiner Staaten gab, war alles weitgehend in Ordnung. Der Ärger begann mit der Gründung des Deutschen Reiches 1871. Deutschland war zu groß geworden und machte anderen Möchtegern-Weltbeherrschern Angst. Solange es zwei deutsche Staaten gab, war alles stabil. Mit der sogenannten Wiedervereinigung begann der Ärger erneut. Was spricht in der modernen Welt dagegen, kleinere Staaten zu schaffen, die jegliche Ansprüche auf „Weltmacht“ ausschließen? Denken Sie an Österreich oder Singapur, Schweden, Ungarn und so weiter. Geht es diesen kleinen Staaten schlechter als den (über-)großen? In diesem Sinne sollten wir uns daran erinnern, dass jedes große Reich in der Geschichte, das nach „Weltherrschaft“ strebte, untergegangen ist. China ist das älteste durchgängig existierende Reich. Warum ist das so? China hat nie versucht, ein weltumspannendes Imperium aufzubauen oder Kolonien zu erobern. Und das, obwohl China schon lange vor Kolumbus wusste, dass es jenseits des Pazifik einen Kontinent gibt, der an den Atlantik grenzen musste. Und Russland? Das Zarenreich hat sich ausgedehnt, bis es alles hatte, was es für seine Existenz brauchte. Russland hat nie Kolonien erobert und in seinem eigenen Bereich, dem größten Land der Erde, immer versucht, in allen Teilen des Reiches für einigermaßen ausgeglichene Verhältnisse zu sorgen und die unterschiedlichen Ethnien und Sprachen nicht nur zu respektieren, sondern zu fördern. China und Russland werden nicht untergehen, weil sie nie nach Weltherrschaft gestrebt haben

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Europa muss vollständig neu geordnet werden | Von Peter Haisenko

Die EU, der politische Überbau des Kontinents, ist zu einem Machtapparat verkommen, der nur noch wenig mit Demokratie und dem gemein hat, was sich die Bürger der einzelnen Staaten wünschen. Aber das ist noch nicht alles. Auch die Grenzen der Staaten entsprechen nicht überall gewachsenen Strukturen. Es ist an der Zeit, eine komplette Neuordnung vorzunehmen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen ist nicht demokratisch gewählt worden. Der eigentliche Wahlsieger Manfred Weber passte Kanzlerin Merkel nicht und so drückte sie Ursula von der Leyen in diesen Posten. Die stand vorher gar nicht zur Wahl. Auch die weiteren Gestalten neben ihr sind auf ähnliche Weise ins Amt geschummelt worden. Gegen die Präsidentin selbst ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Korruption bei

Details zu Europa muss vollständig neu geordnet werden | Von Peter Haisenko